Regierungsbildung in Belgien: Auftrag von Koen Geens um eine Woche verlängert

Der flämische Christdemokrat und geschäftsführende Bundesjustizminister Koen Geens (CD&V - Foto) sieht seinen Auftrag als  „Königlicher Beauftragter“ um eine Woche verlängert und soll weiter „Initiativen ergreifen, die die Bildung einer Regierung ermöglichen.“ Geens legte am Montag König Philippe seinen ersten Bericht vor und dieser bat ihn, weiter nach einer Lösung der politischen Krise zu suchen.

Geens legt dabei weiter den Fokus auf einer möglichen Koalition mit den jeweils stärksten regionalen Parteien in Belgien, sprich zwischen den frankophonen Sozialisten PS und den flämischen Nationalisten N-VA.  

„Es spricht für sich, dass ich danach strebe, die schwersten politischen Gewichte im Land dazu zu bewegen, gemeinsam ihre Verantwortung zu übernehmen“, so Koen Geens nachdem er im Palast empfangen wurde. Geens hatte seinen Auftrag Ende Januar überraschend bekommen und musste heute seinen ersten Bericht zu seiner Arbeit vorlegen. König Philippe und sein Beauftragter in Sachen Regierungsbildung saßen am Montagvormittag etwa eine Stunde lang beisammen.

Nach der Konsultation hielt sich Geens mit Kommentaren und Aussagen vornehm zurück: „Der König hat mich darum gebeten, weiter zu untersuchen, welche Initiativen ergriffen werden können, um eine vollwertige Regierung zu bilden. Ich habe zwei Stichwörter, mit denen ich arbeite: Vertrauen und Diskretion, mit denen das Land so schnell wie möglich zu einer neuen Regierung gebracht werden kann.“

Geens gab auch zu verstehen, dass er sich so breit wie möglich informieren werde. Inzwischen glaubt aber niemand mehr so richtig daran, dass eine belgische Bundesregierung mit PS und mit N-VA zustande kommt, da sich beide Parteien nach wie vor gegenseitig ausschließen. Analysten und Beobachter empfehlen bereits eine Art Übergangsregierung aus Technokraten und Fachleuten nach österreichischem Vorbild, doch auch hierzu fehlt jeglicher politischer Konsens.

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