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Probleme mit der Klimastrategie für 2050: hinter Belgien wird ein Fragezeichen stehen

Belgien ist dabei, der Europäischen Kommission eine Klimastrategie für 2050 ohne quantifizierte nationale Ziele vorzulegen, berichtet die Zeitung De Standaard an diesem Dienstag. Die belgische Regierung reicht nicht einmal einen eigenen Beitrag ein.

 Wenn die EU-Kommission eine Tabelle mit den Zielen der einzelnen Mitgliedstaaten zusammenstellt, werde hinter Belgien wahrscheinlich ein Fragezeichen stehen, schreibt De Standaard.

Am kommenden Mittwoch wird den verschiedenen Regierungen dieses Landes im Beratenden Ausschuss ein Text zur Annahme vorgelegt, in dem Belgien mit eineinhalb Monaten Verspätung dann doch noch seine Klimastrategie für das Jahr 2050 (nicht zu verwechseln mit dem Klimaplan für 2030) formuliert. Doch entgegen der Aufforderung der Kommission enthält der belgische Plan keine nationalen Ambitionen für 2050, da die föderale Regierung keinen eigenen Plan vorlegt. Es ist höchstens eine Zusammenfassung der Pläne der flämischen, wallonischen und Brüsseler Regierung.

Der Text enthält also eine langfristige Strategie, die keine quantifizierten Ziele auf nationaler Ebene aufführt. Jede Region legt ihren eigenen Plan und ihre eigenen Ziele fest. Es gibt auch keine Bestimmungen für die Überwachung und das Follow-up wie im Fall der Energie- und Klimapläne. So steht im Textentwurf für den Konsultationsausschuss: „Die gesamten belgischen Treibhausgasemissionen werden durch die regionalen Emissionen abgedeckt.“ „Die föderale Ebene möchte mit den regionalen Einheiten zusammenarbeiten und sie beim Übergang zu einer klimaneutralen Gesellschaft unterstützen.“

Dabei könnte die Bundesebene, die ja für die Besteuerung, die Eisenbahn und die Offshore-Windkraftanlagen zuständig ist, einiges bewegen. Es gibt sogar eine Reihe von Vorschlägen, die vom Klimareferat des Bundes ausgearbeitet wurden, um den Bundesbeitrag auszufüllen.

Tatsächlich verabschiedete die damalige Regierung bereits 2013 einen königlichen Erlass mit dem Ziel, die belgischen Emissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren. Doch nicht alle Regionen würden dem zustimmen, wenn darauf Bezug genommen würde.

Langfristige Strategie ohne quantifiziertes Ziel

Das Ergebnis ist deshalb eine langfristige Strategie, die nicht einmal ein quantifiziertes Ziel enthält. Jede Region hat ihren eigenen Plan mit ihren eigenen Zielen, aber diese wurden nicht zu einer belgischen Gesamtzahl addiert. In einer Tabelle wird der Versuch unternommen, aber mit Warnung: "Die nachstehende Tabelle enthält sicherlich keine strikten sektoralen Ziele auf belgischer Ebene, sondern dient vielmehr der Veranschaulichung“, heißt es dort.

Wenn die Europäische Kommission also eine Tabelle mit den Zielen der einzelnen Mitgliedsstaaten erstellt, wird Belgien wohl mit einem Fragezeichen versehen werden. Die verschiedenen Regionen haben beispielsweise ihre eigenen Pläne mit unterschiedlichen Anfangsdaten für die Berechnung der CO 2 -Reduktion und mit unterschiedlichem Umfang (Industrie und Energiesektoren eingeschlossen oder nicht) eingereicht. Dies macht es unmöglich, eine Gesamtzahl anzugeben.

Doch sollte gerade eine föderale Regierung eine eigene Vision, eine langfristige Strategie in Sachen Klimapolitik vorstellen und sich nicht in den Dienst der Regionen stellen, so die Reaktion einer Grünenpolitikerin.

Im Gegensatz zu dem, was die Presse sagt, enthält das Dokument ein nationales Ziel"

Die belgische Ministerin für Energie, Umwelt und Nachhaltigen Entwicklung, Marie-Christine Marghem, hat die Behauptung, Belgien habe keinen eigenen Klimaplan für 2050, unterdessen scharf kritisiert. "Im Gegensatz zu dem, was die Presse sagt, enthält das Dokument ein nationales Ziel", sagt sie. Konkret handele es sich um eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 85% bis 87%, was laut Marghem der Summe der Ziele der verschiedenen Regionen entspreche.

Diese Zahl gilt jedoch nur für die so genannten Nicht-ETS (Emissions Trading System)-Sektoren wie Verkehr, Gebäude oder Landwirtschaft. Für die ETS-Sektoren - Schwerindustrie wie Verbrennungsanlagen, Ölraffinerien oder Eisen- und Stahlhersteller - gibt es seit 2013 ein übergreifendes europäisches Ziel, so dass für sie kein quantifiziertes Ziel mehr auf der Ebene der verschiedenen Mitgliedsstaaten angegeben werden muss. Die ETS-Sektoren sind für etwa 40% der europäischen Emissionen verantwortlich.

Die Bundesebene wolle die Klimaambitionen gemeinsam mit den Regionen gestalten, betont Marghem, "so wie sie es im Nationalen Energie- und Klimaplan 2021-2030 gemacht hat". Dieser Plan wurde der Europäischen Kommission Ende letzten Jahres vorgelegt.

Marghem findet es "bedauerlich", dass die Dokumente für den Klimaplan 2050 jetzt schon verteilt würden. "Diese Vorgehensweise dient dazu, die interföderalen Verhandlungen zu vergiften und unserem Land auf der internationalen Bühne zu schaden", so Marghem.