Greet Van Opstal

Die OECD rät Belgien einmal mehr zu wirtschafts- und steuerpolitischen Reformen

Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, empfiehlt Belgien einige wirtschafts- und steuerpolitische Reformen, denn in Sachen Rentensystem, Vergreisung der Bevölkerung, Mehrwertsteuer und Mobilität liegt einiges im Argen. Gerade in Zeiten einer sich lange hinziehenden Regierungsbildung auf belgischer Bundesebene drängen sich Lösungsansätze auf.

Die OECD findet in ihren Bericht zu unserem Land nicht nur kritische Bereiche, sondern sie lobt auch einige Reformen, die zu sinkenden Arbeitslosenquoten und zur Steigerung des Beschäftigungsgrades beigetragen haben, zweifellos Ergebnisse die die rechts-liberale Regierung Michel herbeigeführt hat.

Doch nach Ansicht der OECD geht Belgien auch Risiken ein, wenn einige Probleme nicht in absehbarer Zeit gelöst werden können. Gerade jetzt müsse auf zukünftige Herausforderungen eingegangen werden, so die Kritik, auch wenn sich in den politischen Rängen eine gewisse Reform-Müdigkeit breitmache. 

Renten und Vergreisung

Zur schnell zunehmenden Vergreisung der Bevölkerung in Belgien rät die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unserem Land zur Eile: „Ein neuer Aufbau von steuerlichen Puffern muss eine Priorität bleiben, um dieser Entwicklung gerecht zu werden.“

Die Ausgaben zur Finanzierung der Renten in Belgien liegen bei 12,1 % des Brutto-Inlandsprodukte (BIP) und sind etwas höher als der EU-Durchschnitt, der bei 11,2 % liegt. Doch laut OECD-Erwartungen müssen diese Ausgaben bis 2070 auf mindestens 15 % des BIP gesteigert werden. Das allerdings erfordert langfristiges Handeln. Zudem wird empfohlen, „die Renten an die Lebenserwartung anzupassen.“ Analysten stellen fest, dass sich zwischen den ihren Empfehlungen und denen der OECD gegenüber der politischen Haltung dazu ein riesiger Graben auftut.

Weiter wird ein weiterer Anstieg des Arbeitsgrades in Belgien empfohlen, denn dieser sorge nicht nur für höhere Steuereinnahmen, sondern er würde auch für ein signifikantes Senken der Sozialausgaben sorgen.

Führende Wirtschaftsexperten und Volkswirte in Belgien pflichten der OECD hier bei, indem sie ebenfalls dazu raten, Programme auszuarbeiten, um Langzeitarbeitslose und Einwanderer in ein Arbeitsverhältnis zu bringen. Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empfiehlt hier, selektiver in der Zuerkennung von Arbeitslosenunterstützung und Sozialhilfe vorzugehen. 

Weitere Herausforderungen

Die OECD analysierte mehrere Bereiche des sozialen Lebens in Belgien. Dabei wird z.B. dazu geraten, die Ausgaben für das Gesundheits- und das Bildungswesen effizienter zu vergeben. Dies solle auf allen institutionellen Ebenen der Fall sein, also sind hier Bund, Länder, Regionen und auch Städte und Gemeinden gefordert.

Dann fordert die OECD mehr Anstrengungen, um die hohe Staatsschuld in Belgien zurückzudrängen. Dazu gehört wohl auch, einige bestimmte Steuer- und Mehrwertsteuersätze den heutigen Gegebenheiten anzupassen.

So sollen für Verursacher von Schadstoffausstoß höhere Steuersätze in Umweltbereichen eingeführt werden. Mit daraus resultierenden Mehreinnahmen könnte z.B. auch deutliche Steuerbefreiung auf Arbeit eingeführt werden, was wiederum den Arbeitsgrad steigern würde… Die OECD kritisiert übrigens generell, dass das Thema Klimaschutz in unserem Land viel zu wenig Beachtung findet.

Mobilität

In diesem Zusammenhang findet sich im Belgien-Bericht 2019 der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auch ein umfassender Bereich, der sich mit Verkehr und Mobilität befasst. In unserem Land lässt es sich zwar laut OECD „gut leben“, doch ganz Belgien erleide soziale, wirtschaftliche, umwelttechnische und gesellschaftliche Nachteile wegen des schlecht organisierten Verkehrs. Nicht nur die ständigen Staus in den ökonomisch wichtigen Ballungsräumen Brüssel und Antwerpen leiden darunter.

Hier werden Maßnahmen empfohlen, die in Belgien und in den einzelnen Regionen schon lange diskutiert werden, die aber aus Angst vor dem Wähler nur schwerlich durchzuführen sind. Das sind im Einzelnen eine Einführung einer flexiblen und kilometerabhängigen Straßenmaut (die das belgische Bundesland Flandern bis 2019 einführen wollte, doch vor den letzten Landtagswahlen plötzlich wieder zurückzog), ein Absehen von der steuerlichen Begünstigung von Firmenwagen z.B. als Teil des Gehalts und mehr Einsatz in Sachen multimodalen Verkehr von Personen und Gütern. Ganz nebenbei: Diese Empfehlungen richten sich auch an den Bereich Klimapolitik… 

Greet Van Opstal