„Staatshaushalt muss dringend saniert werden. Kommissarische Regierung kann eingreifen“

Die belgische Nationalbank macht sich Sorgen über das immer größer werdende Loch im belgischen Staatshaushalt.  Sollte die Bildung einer neuen Bundesregierung noch länger dauern, dann muss die schon seit mehr als einem Jahr kommissarisch regierende Koalition dringend eingreifen. Das sagte Pierre Wunsch (Foto), der Gouverneur der belgischen Nationalbank, bei der Vorstellung des Jahresberichts der BNB, wie die Brüsseler Zentralbank offiziell heißt.

Wenn nichts unternommen werde, werde Belgien nach Italien die höchsten Staatsverschuldungen in Europa erreichen. Das Defizit werde Prognosen zufolge im kommenden Jahr 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Gouverneur Wunsch auf mehr Finanzdisziplin besteht, aber das steigende Defizit und das Fehlen einer neuen Bundesregierung, die eingreifen kann, beunruhigt ihn.

Im vergangenen Jahr sind laut Jahresbericht der Nationalbank vor allem die Einnahmen stark zurückgegangen. Mitschuld ist hieran unter anderem der so genannte „Taxshift“, die Steuerreform der letzten belgischen Regierung. Die zielte darauf ab, die internationale Wettbewerbsposition der belgischen Wirtschaft zu verbessern und die Kaufkraft der Privathaushalte zu erhöhen, und darum  wurde die persönliche Einkommenssteuer im vergangenen Jahr gesenkt. Diese Maßnahme schmälerte natürlich die Einnahmen des belgischen Finanzamtes im Jahr 2019.

"Vielleicht denken einige Leute, dass wir uns in Zeiten negativer Zinsen alles leisten können, aber das ist sehr gefährlich,“ so Pierre Wunsch. „Beim ersten Rückschlag, zum Beispiel einer Rezession oder einer Zinserhöhung, haben wir keinen Spielraum mehr, um die Mehrkosten zu finanzieren, die durch die alternden Bevölkerung entstehen". Als Folge der Bevölkerungsalterung werden die Sozialausgaben in den nächsten zwei Jahrzehnten um durchschnittlich 0,2 Prozentpunkte des BIP pro Jahr steigen.

Um Ordnung im Staatshaushalt zu schaffen, muss so schnell wie möglich eine neue Bundesregierung gebildet werden. "Aber wenn das nicht gelingt, müssen wir darüber nachdenken, was eine kommissarische Regierung mit Unterstützung des Parlaments aus dem laufenden Haushalt machen kann", sagt Wunsch. "Sie wird nicht in der Lage sein, drastische Sparmaßnahmen zu ergreifen, aber sie wird in der Lage sein, eine weitere Erhöhung des Defizits zu vermeiden.

Europäischer Zeigefinger

Am Donnerstag hatte auch EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni bei der Bekanntgabe der neuen Wirtschaftsprognosen erklärt, er erwarte so schnell wie möglich eine vollwertige neue belgische Bundesregierung. Auf die wartet das Land seit den Parlamentswahlen vom vergangenen Mai.

Zwar erwarte man in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent für Belgien, doch müsse das Zwölf-Milliarden-Euro-Haushaltsloch schnell angegangen werden, so die EU-Kommission.