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Bald ist EU-Sondergipfel zum Haushalt: Welche Prioritäten hat Belgien für den mehrjährigen Finanzrahmen?

Am kommenden Donnerstag, 20. Februar, will der Präsident des Europäischen Rates und ehemalige belgische Premier, Charles Michel, sein Gespür für Kompromisse unter Beweis stellen: auf einem EU-Sondergipfel zum Haushalt sollen die 27 Mitgliedstaaten eine Einigung darüber finden, wieviel Geld die EU in den kommenden sieben Jahren (2021-2027) für die verschiedenen Aufgaben höchstens ausgeben darf. Es ist eine besonders schwere Herausforderung, die Michel angeht, denn die Mitgliedstaaten können diese Entscheidung nur einstimmig treffen. Doch wieviel ist eigentlich Belgien bereit, beizutragen?

Es ist höchste Zeit, dass dieser sogenannte mehrjährige Finanzrahmen (MFR) Gestalt annimmt, weil an ihm nicht nur die Fortführung laufender Förderprogramme (wie Erasmus+ oder Forschungsprogramme) und die Einführung neuer Programme hängen, sondern mit dem MFR auch thematische Schwerpunkte und die Höhe ihrer Finanzierung festgelegt werden. Die Verteilung des Geldes richtet sich also nach den gemeinsamen politischen Zielen. Sie spiegelt die Prioritäten der EU wider. Es geht deshalb nicht nur um die Höhe des Finanzvolumens im MFR, sondern auch um die politischen Grundsätze, die mit den Ausgaben verbunden sind, wie Strukturreformen oder klimabezogene Ausgaben.

Forderungen der Europäischen Kommission, des Europaparlaments und der Mitgliedsländer

Da die EU vor allem über Beiträge der Mitgliedsländer finanziert wird (Eigenmittel), muss jedes Land finanziell mit einem bestimmten Anteil – abhängig von seiner Wirtschaftskraft – zum MFR beitragen. Da Deutschland eine hohe Wirtschaftskraft hat, leistet dieses Land den höchsten Beitrag am EU-Haushalt. Es ist Nettozahler.

Mit dem Brexit hat ein großer Nettozahler die EU verlassen. Das heißt Großbritannien hinterlässt eine laut Michel rund „60-Milliarden-Euro-Lücke“ im Haushalt. Für die 27 verbleibenden EU-Mitgliedstaaten erhöhen sich dadurch die Beiträge.

Die Europäische Kommission hat bereits 2018 einen Vorschlag gemacht, der für die kommenden sieben Jahre Ausgaben in Höhe von 1.279 Milliarden Euro vorsieht (bisher waren dies im Zeitraum 2014 – Ende 2020: 1.083 Mrd. Euro). Die Kommission will einen Haushalt von 1,114 % des europäischen Bruttonationaleinkommens (BNE).

Das Europäische Parlament, das ebenfalls eine entscheidende Stimme in der Debatte hat, befürwortet einen Haushalt von 1,3% des BNE und muss einen Kompromiss mit den Mitgliedstaaten finden. Es wird befürchtet, dass, wenn die Verfechter einer gut finanzierten Kohäsionspolitik und die Befürworter einer ebenfalls gut gespeisten gemeinsamen Agrarpolitik auf ein bestimmtes Ausgabenvolumen pochen, nur noch wenig Geld für Herausforderungen wie Klima, Migration und Grenzschutz, Infrastruktur, Digitalisierung sowie Forschung und Innovation übrig bleibt.

Einige Mitgliedstaaten, die zum „sparsamen“ Lager zählen, wie Schweden oder Österreich,  plädieren für ein Budget von nicht mehr als 1% des Bruttonationaleinkommens in der gesamten EU. Als einen Grund nennen sie die jetzt kleinere EU.

Zum anderen Lager zählen vor allem mehrere Länder aus Ost- und Südeuropa, die auf die künftig neuen Herausforderungen hinweisen, die finanziert werden müssen, wie der Green Deal und der digitale Wandel. Diese Herausforderungen kommen noch zu den bestehenden Herausforderungen hinzu, sagen sie. Also sei mehr Geld im MFR notwendig. Ausgaben für die Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Menschen, für die Migrationspolitik, für die Unterstützung weniger entwickelter Regionen und eine starke Agrarpolitik müssten auch weiterhin garantiert werden, ließ zum Beispiel der spanische Premierminister Pedro Sanchez nach seinem Treffen mit Michel durchblicken.

Der Belgier Michel hat in den vergangenen Wochen intensive Gespräche mit den europäischen Staats- und Regierungschefs geführt. Dies sollte zu einem neuen Kompromissvorschlag verhelfen, der dann die Grundlage für eine politische Einigung über den MFR bildet. Wie der Vorschlag aussehen wird, ist inzwischen klar: 1,074 Prozent des europäischen Bruttonationaleinkommens. Für diesen Freitagnachmittag hatte die Presseabteilung des Rates kurzfristig und in aller Eile ein Pressebriefing zu Michels Vorschlag zum MFR angesetzt und diesen verkündet.

Vor kurzem sprachen Angela Merkel und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban miteinander über den Mehrjahreshaushalt. Während Deutschland ein Nettozahler ist, ist Ungarn ein Nettoempfänger. Nach der Diskussion war  Orban überzeugt, dass es den europäischen Staats- und Regierungschefs gelingen würde, eine Einigung über den Mehrjahreshaushalt zu erzielen, dass aber die Kluft zwischen den verschiedenen Lagern noch zu groß sei, um schnell einen Kompromiss zu finden. Auch der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven ließ in der vergangenen Woche etwas in dieser Richtung fallen: "Die Länder sind immer noch zu weit auseinander", sagte er.

Belgien, so ist aus EU-Kreisen zu hören, hat sich nicht zu einem Prozentsatz des BNE als Beitrag zum MFR festgelegt, aber konzentriert sich auf eine Reihe von Prioritäten, die sich nach seinem Wunsch im MFR widerspiegeln sollen.

Schließlich müsse der belgische Beitrag zum EU-Haushalt natürlich auch vor dem Hintergrund der derzeit schwierigen Haushaltslage dieses Landes betrachtet werden, ist aus EU-Quellen auch noch zu hören.

Welches sind die Prioritäten Belgiens?

So unterschiedlich die Mitgliedsländer sind, so unterschiedlich sind auch deren Prioritäten und Bedürfnisse.

So wendet sich Belgien zum Beispiel absolut gegen den Kommissionsvorschlag, den Betrag, den die Mitgliedstaaten von den erhobenen Zöllen für den europäischen Haushalt einbehalten dürfen, von 20% auf 10% zu halbieren. Gleichzeitig möchte Belgien, dass die derzeitigen Mittel zur Unterstützung der Transitregionen beibehalten werden. Dies sind zwei Themen, die Flandern und Wallonien besonders wichtig sind.

Genauso wenig sollen Gelder für das Programm Horizon Europe, also für Forschung und Innovation, reduziert werden. Hierzu muss man wissen, dass das kleine Land Belgien relativ viel Geld aus den Mitteln, die es aus dem EU-Haushalt erhält, in die Forschung und Entwicklung steckt (2017 waren das etwa 18,22%; in Deutschland flossen 2017 rund 19,65% in F&E, Quelle EP). Horizon EU ist beispielsweise auch für die skandinavischen Länder wichtig. Belgien will jedenfalls nicht, dass unter der Klimapolitik und dem Just Transition Fund (JTF) die Mittel für F&E und die Kohäsionspolitik leiden.

Ferner möchte Belgien, dass die sozioökonomischen Auswirkungen des Brexit berücksichtigt werden. Was die Agrarpolitik betrifft, so lehnt auch Belgien wie andere, einige südliche EU-Länder, die Idee der "externen Konvergenz" ab, bei der die Beihilfen pro Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche in allen Mitgliedsstaaten angeglichen werden.

In Bezug auf die "Eigenmittel" befürwortet Belgien den Kunststoffbeitrag, heißt es aus EU-Quellen.

Wenn alles nach Plan verläuft, wird der Präsident des Europäischen Rates Michel seinen Kompromisstext den Mitgliedstaaten so rechtzeitig übergeben, dass die Minister für europäische Angelegenheiten ihn am Montagnachmittag diskutieren können. Danach kann in die letzte Gerade zum Gipfel eingebogen werden. Offiziell wird der Gipfel am Donnerstagnachmittag beginnen, aber niemand weiß, wann Michel die europäischen Staats- und Regierungschefs zurück nach Hause entlässt. Ob sie außerdem mit einem Abkommen in der Tasche die Heimreise antreten werden, scheint im Moment noch die große Frage zu sein.