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Mehrjahreshaushalt der EU: Michels Vorschlag liegt unter  Erwartung der Kommission, aber über Forderungen „sparsamer“ Länder

Die Europäische Union könnte in den nächsten sieben Jahren (2021-2027) über 1,074 Prozent des europäischen Bruttonationaleinkommens verfügen. Dies ist der Kompromissvorschlag, den der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, an diesem Freitagnachmittag den Mitgliedstaaten vorgeschlagen hat. Der neue, 53 Seiten umfassende Kompromissvorschlag soll die Grundlage für eine politische Einigung über den MFR bilden.

Michel will eine Ausgabenobergrenze von maximal 1.094,8 Milliarden Euro (bzw. 1,0948 Billionen Euro) für den gesamten Zeitraum, was 1,074% des europäischen BNE entspricht. Dieser Betrag liegt unter dem, was die Europäische Kommission ursprünglich vorgeschlagen hatte (1,114% des BNE). Auch das Europäische Parlament erachtet viel mehr für die Umsetzung der europäischen politischen Prioritäten für notwendig (1,3% des BNE). Der Betrag liegt allerdings über dem, was die "sparsamen" Mitgliedstaaten wie die Niederlande zu zahlen bereit sind. Sie halten an maximal 1,0 % des BNE fest.

Die Verhandlungen über den neuen Mehrjahreshaushalt ziehen sich seit Mai 2018 in die Länge. Michel hat die Staats- und Regierungschefs für kommenden Donnerstag nach Brüssel eingeladen, um ein Abkommen zu erzwingen.

Der finnische EU-Rats-Vorsitz im vergangenen Halbjahr hatte bereits einen ähnlichen Vorschlag unterbreitet: 1,07% des BNE. Doch dieser war von zahlreichen EU-Mitgliedstaaten abgelehnt worden.

Die EU sucht auch nach neuen Finanzquellen und plant deshalb die Einführung einer neuen Abgabe auf unrecycelten Plastikmüll. Pro Kilogramm unrecyceltem Verpackungskunststoff sollen 80 Cent fällig werden. Die Einnahmen daraus könnten dann den EU-Haushalt mitfinanzieren. Mit der Plastiksteuer und möglichen Überschüssen aus dem europäischen Emissionshandel will die EU für die siebenjährige Periode 14 bis 15 Milliarden Euro an Eigenmitteln einsammeln, hieß es aus dem Rat in Brüssel.

Lesen Sie nebenstehend einen ausführlichen  Bericht zum mehrjährigen Finanzrahmen und zur Position Belgiens!

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