Sackgasse in Sachen Regierungsbildung: Bart De Wever glaubt nicht mehr an Belgien

Nach der Ablehnung des PS-Vorsitzenden Paul Magnette an eine Regierung mit der N-VA sieht deren Vorsitzender Bart De Wever keine Zukunft mehr für Belgien. Er ist der Ansicht, dass es zu keiner Bildung einer vernünftigen Bundesregierung kommen wird, die einen Haushalt aufstellen könne. Es sei jetzt an den Regionen, dies zu tun, denn „Belgien kann das nicht mehr.“ Inzwischen kritisieren weitere flämische Politiker den harten Schritt der frankophonen Sozialisten, doch auch die flämischen Nationaldemokraten müssen Kritik einstecken.

An das heutige Belgien glaube er nicht mehr, so Bart De Wever am Dienstagmorgen gegenüber VRT NWS und er könne sich auch nicht vorstellen, dass überhaupt noch jemand an Belgien glaube: „Das ist eine Phantasiegeschichte, denn die Parteien, die man dazu nötig hat, werden sich darin nicht engagieren. Die Frage lautet denn auch, wo die Tatkraft einer solcher Regierung ist.“

Da jetzt eine Koalition vom Tisch ist, der die frankophonen Sozialisten PS und die flämischen Nationaldemokraten N-VA angehören werden, könnte eine Mehrheit aus Liberalen, Sozialisten, Grünen und Christdemokraten ins Leben gerufen werden - eine Regierung, die hier „Vivaldi-Koalition“ genannt wird, doch auch dies ist in den Augen von N-VA-Parteichef De Wever keine Lösung: „Ich bereite mich nicht auf Wahlen vor. Ich halte die Realität aber für das, was sie ist. Dieses Land braucht eine fundamentale Reform und dafür braucht man die wichtigsten politischen Kräfte in der Wallonie und in Flandern.“

Dies habe seine Partei in Gesprächen, Konsultierungen, Informationsrunden und ähnlichen angesprochen und einen solchen Kompromiss angeboten, doch „daraufhin ist die PS geflüchtet“ und wolle wohl noch jahrelang mit einer „linken Regierung“ vergeuden, die während den kommenden vier Jahren „nichts lösen wird“. Auch aus diesem Grunde glaubt der N-VA-Parteichef, dass nur seine eigene Partei auf eine ordentliche Art und Weise für mehr flämische Autonomie sorgen könne: „Wir sind dazu ideologisch bereit. Wir haben uns darauf vorbereitet.“ 

Staatsmannschaft?

Die starre Haltung von sowohl PS, als auch N-VA, bringe Neuwahlen einen Schritt näher, glauben politische Beobachter inzwischen. König Philippe will Ruhe in die Sache bringen und legte nach dem Rücktritt seines „Gesandten für die Regierungsbildung“, den CD&V-Politiker Koen Geens (derzeit geschäftsführender belgischer Justizminister) eine Pause bis Mittwoch ein. 

Vertreter der anderen Parteien im belgischen Bundesland Flandern greifen indessen PS-Parteichef Paul Magnette ebenso an, wie auch dessen N-VA-Kollegen Bart De Wever. In der Bevölkerung hofft man indessen, dass sich die Politiker alsbald einmal mit ihren Belangen befasst und nicht nur mit den Interessen ihrer Parteien.

Flanderns Landesmedienminister Benjamin Dalle von den flämischen Christdemokraten CD&V sagte am Dienstagmorgen gegenüber VRT NWS, dass das Vorgehen von Magnette „unverantwortlich ist. Er verhält sich wie ein objektiver Bundesgenosse der Separatisten“. Damit griff Dalle indirekt auch die N-VA an, die auch wegen der Haltung der PS mehr denn je auf ihre Programmpunkte in Richtung mehr flämischer Autonomie und gegen Belgien setzt. Dalle vermisst derzeit den ehemaligen belgischen Premierminister und früheren PS-Vorsitzenden Elio Di Rupo: „Ja, ich vermisse ein bisschen das Staatsmännische, das wir früher bei der PS gesehen haben.“ 

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