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Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien verabschiedet Resolution gegen Geoblocking

Das Parlament der DG in Eupen hat diese Woche eine Resolution an die EU-Kommission, den Rat der Europäischen Union, das EU-Parlament, die belgische Bundesregierung und die Deutschsprachige Gemeinschaft zum Thema Geoblocking verabschiedet. Wie die Medien in der DG berichten, zielt diese Resolution nicht auf die Abschaffung von Geoblocking an sich ab, sondern auf die Schaffung einer Ausnahmeregelung für Sprachminderheiten, wie z.B. die der deutschsprachigen Ostbelgier.

In dieser Resolution werden die angesprochenen Gremien dazu aufgefordert, dafür zu sorgen, die erforderlichen rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen zu schaffen, um eine ungehinderte Bereitstellung und Übertragung und einen ungehinderten Empfang audiovisueller Inhalte in Gebieten, in denen sprachliche Minderheiten leben, sicherzustellen, damit sich diese Minderheiten über Staatsgrenzen hinweg ausgestrahlte Inhalte ohne Geoblocking, das sind geografische Sperren von Inhalten im Internet (z.B. bei öffentlich-rechtlichen Medien in den dortigen Mediatheken, wie dies im grenznahen NRW beim WDR oft der Fall ist) in ihrer Muttersprache ansehen und anhören können.

Die Regierung der DG soll auch den regionalen grenzüberschreitenden Gremien Euregio-Maas-Rhein und Saar-Lor-Lux-Großregion empfehlen, ähnliche Resolutionen zu verfassen und an die oben genannten Institutionen zu richten. Dazu gehören auch der Ausschuss der Regionen in der EU (AdR) oder die Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen (AGEG). Abgesprochen wurde der Resolutionstext auch mit dem ostbelgischen EU-Abgeordneten Pascal Arimont (CSP/EVP), der sich mit diesem Thema ebenfalls beschäftigt.

Die DG erinnert in ihrer Resolution auch an eine seit Ende 2018 geltende EU-Verordnung, nach der ein „ungerechtfertigtes Geoblocking“ verboten ist. Damit wird allerdings lediglich eine Einschränkung in Sachen Onlinehandel verhindert oder eine Beibehaltung von z.B. Abonnements bei einem Umzug in ein anderes Land geregelt. Der audiovisuelle Bereich, sprich die Nutzung von ausländischen Medien, ist davon aber bisher ausgenommen. 

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