Sterbehilfe: Willenserklärung in Belgien gilt bald uneingeschränkt

Der Gesundheitsausschuss der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament hat einem Gesetzesvorschlag grünes Licht erteilt, nach dem eine Willenserklärung für Sterbehilfe in Zukunft zeitlich unbeschränkt sein wird. Der Vorschlag wurde von den flämischen Grünen (Groen) eingereicht und ohne Gegenstimmen angenommen. Enthalten hatten sich lediglich die flämischen Christdemokraten (CD&V) und der rechtsradikale Vlaams Belang.

Jetzt wird dieser Gesetzesvorschlag dem vollständigen Plenum der Kammer vorgelegt. Bisher ist es in Belgien so, dass jemand eine Willenserklärung unterzeichnet, in der er angibt, dass er im Falle von unumkehrbarem Bewusstseinsverlust oder von Koma Sterbehilfe bekommen möchte. Eine solche Willenserklärung muss alle fünf Jahre erneuert werden.

Dies sei für Patienten eine unnötige administrative Verpflichtung, so die flämische Grünenpolitikerin Barbara Creemers (Groen), die den vorliegenden Gesetzesvorschlag eingereicht hatte: „Einmal ausgeführt, muss eine solche Erklärung gültig bleiben. Es sei denn, er Patient überdenkt seine Entscheidung. Dann sollte er seine Willenserklärung zu jeder Zeit zurückziehen können.“

Zahlen aus den Jahren 2018 und 2019 ergeben, dass viele Landsleute, die eine solche Willenserklärung unterzeichnet hatten, vergaßen, diese zu erneuern, womit ihrem eigentlichen Willen im Falle des Falles nicht mehr entsprochen würde. „Dieser Gesetzesvorschlag beendet dieses Problem“, so Creemers.

Betroffene, die eine entsprechende Willenserklärung zwischen dem 1. Januar 2020 und dem Tag der Abschaffung der bisher geltenden gesetzlichen Regelung unterzeichnen, müssen diese allerdings nach den ersten fünf Jahren noch erneuern. Doch es steht ihnen danach frei, ihre erste Erklärung zu revidieren und eine der dann neuen gesetzlichen Regelung zu unterzeichnen, wie der flämische Liberale Robby De Caluwé (Open VLD) unterstrich. Sterbehilfe ist in Belgien seit 2002 gesetzlich geregelt und legal. 

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