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EU-Haushaltsgipfel: Wichtiger Test für EU-Präsident Charles Michel

Am Donnerstagnachmittag begann in Brüssel der Haushaltsgipfel der Europäischen Union, bei dem der nächste Mehrjahreshaushalt vorbereitet werden soll. Dieser Gipfel ist kein leichtes Unterfangen, denn es muss nach einer Kompensierung für die durch den Brexit verlorengehenden britischen Milliarden gesucht werden. Für den neuen EU-Ratspräsidenten Charles Michel, Belgiens ehemaliger Premierminister, ist dies ein erster echter Test.

Dass dieser EU-Haushaltsgipfel schwierig wird und ist, weiß Michel selbst auch, wie er am Donnerstagmittag gegenüber den versammelten Medien zu verstehen gab: „In den vergangenen Tagen haben wir schon viel Arbeit geleistet, um die verschiedenen Standpunkte einander anzunähern. Hier liegen viele Sorgen vor und viele unterschiedliche Prioritäten und Interessen. Wir müssen jetzt versuchen, diese Standpunkte miteinander in Einklang zu bringen, damit wir gemeinsam einen Beschluss finden können.“ 

Britische Zahlungen kompensieren

Tatsache ist, dass dieser Haushaltsgipfel, in dessen Rahmen alle sieben Jahre der Mehrjahresaushalt besprochen wird, in diesem Jahr unter völlig anderen Vorzeichen steht. Durch das Verlassen der Briten der EU fallen hohe Einnahmen weg, denn Großbritannien gehörte zu den wichtigsten Nettozahlern. Von einigen EU-Mitgliedsländern wird jetzt wohl mehr Geld verlangt, doch diese sträuben sich dagegen. Also muss vielleicht auf Unionsebene auch gespart werden. 

Landwirte befürchten weniger Zuschüsse

Zu denen, die sich große Sorgen machen, gehören nicht nur einige EU-Länder, z.B. aus Osteuropa, sondern auch die Bauern in der gesamten Union. Deshalb protestierten sie zu Beginn dieses Gipfels in Brüssel für das Beibehalten ihrer Zuschüsse. Michiel De Roo, ein Rinderzüchter aus dem belgischen Bundesland Flandern, erinnerte am Rande dieser Landwirte-Demonstration im Brüsseler Europaviertel daran, dass die Einnahmen aus Zucht und Verkauf von Fleisch zu gering seien, weil der Handel zu wenig zahlt. Diese Mindereinnahmen würden nur durch die EU-Agrarsubsidien kompensiert. Weniger Zuschüssen würden bedeuten, dass es weniger belgisches Frischfleisch geben würde, so De Roo. Dann müsse man eben Billigfleisch importieren, für das noch weniger an die Erzeuger gezahlt würde. 

Ambitionierte Vorarbeit von Michel

Charles Michel, der krisenerprobte belgische Ex-Premier, hat im Vorfeld des Gipfels schon einige Gespräche mit den wichtigsten Akteuren geführt und legte ein 53 Seiten starkes Entwurfspaket vor, dass für die Jahre 2021-2017 ein Budget von 1.095 Mia. € vorsieht. Darin enthalten? Die bereits bekannten Schlagwörter „Digitale Agenda“, „Green Deal“, „Verteidigung von Demokratie und der Freiheit der europäischen Werte“ und nicht zuletzt die Sicherheit. Durch den Austritt Großbritanniens aus der EU klafft ein Loch von geschätzt 60 bis 75 Mia. €, dass innerhalb dieses Mehrjahreshaushalts gestopft werden muss. Michel will auch sparen und zwar innerhalb von sieben Jahren 1,74 % des Haushalts. Klingt nach wenig, doch die Finanzsumme beläuft sich auf ca. 155 Mia. € - per Anno. 

Vehemente Kritik aus dem EU-Parlament und von den Europaabgeordneten aus dem eigenen Land

Der Vorsitzende des EU-Parlaments, der Italiener David Sassoli, wirft dem Ratsvorsitzenden vor, dieses Budget reiche nicht aus, denn die Ambitionen, die die Union habe, erforderten mehr Mittel. Dies sagte auch der N-VA-Europaabgeordnete und Finanzfachmann Johan Van Overtveldt. Der flämische Christdemokrat Kris Peeters (CD&V/EVP) schlägt vor, dass der Haushalt 1,3 % des Brutto-Inlandsprodukts der EU-Staaten betragen soll. Bisher liegt er bei 1 % des BIP. Die flämischen Liberalen der Open VLD/Alde wollen „mehr eigene Mittel, aber nicht auf Kosten der Steuerzahler“, wie deren Abgeordnete Hilde Vautmans andeutete. Die flämische Grüne Petra De Sutter (Groen) ist der Ansicht, die Mitgliedstaaten sollen mehr Steuermittel bei den Großunternehmen, bei den Multinationals, bei den Fluggesellschaften (Steuern auf Flugbenzin und Kerosin) oder bei den Internetgiganten eintreiben. Kathleen Van Brempt bedauert, dass die EU ständig bei ihren Mitgliedsstaaten um mehr Geld betteln muss: „Europa ist eine vollwertige Demokratie, außer dass sie zu wenig Befugnisse hat, eigene Mittel zu generieren.“