Regierungsbildung: 30 Unternehmer äußern sich in offenem Brief gegen neue Wahlen

„Politischer Stillstand während 270 Tagen ist unternehmerisch total unverantwortlich.“ Dies schreiben 30 CEO’s und Firmenchefs in einem offenen Brief an die belgischen Politiker, denen es nicht gelingen will, eine neue Bundesregierung zu bilden. Die Wirtschaftsbosse fordern jetzt endlich Kompromisse und Lösungen für die ökonomischen Herausforderungen, die auf unser Land zukommen oder gar schon da sind (siehe Brexit). Für die CEO’s sind Neuwahlen und eine sich wieder hinziehende Regierungsbildung keine Option. Inzwischen deutet sich an, dass auch die Wähler und Bürger die Nase voll haben.

„Durch das Ausbleiben einer neuen föderalen Regierung arbeiten unsere Unternehmen in einer beängstigenden Unsicherheit. Politischer Stillstand während 270 Tagen ist unternehmerisch total unverantwortlich. (…) Wenn unser strauchelndes Belgien eine Firma wäre, dann wäre sie schon lange den Bach runtergegangen“, so das Schreiben der Wirtschaftsbosse an die Politiker.

Die insgesamt 30 belgischen Unternehmer, die diesen unmissverständlich verfassten offenen Brief unterzeichnet haben, sind der Ansicht, dass sie mehr oder weniger gesunde Wirtschaft unseres Landes einigen in der Politik Sand in die Augen streut. 

Wir stehen vor sehr großen Herausforderungen auf Ebene des Klimas, des Haushalts und der Mobilität. Dann muss man sich auf sie Suche nach dem begeben, was verbindet statt konstant auf die Unterschiede zu pochen.“

Jo De Wolf, Immobilienagentur Montea und Mitinitiator des offenen Briefes

Jo De Wolf vom Immobilienunternehmen Montea, einer der Initiatoren dieses offenen Briefes, verfolgt die aktuellen politischen Spielchen mit einer gewissen Fassungslosigkeit: „Wir stehen vor sehr großen Herausforderungen auf Ebene des Klimas, des Haushalts und der Mobilität. Dann muss man sich auf sie Suche nach dem begeben, was verbindet statt konstant auf die Unterschiede zu pochen.“ Von Neuwahlen hält die Wirtschaft nichts, so De Wolf gegenüber VRT NWS: „Wenn es einen neuen Wahlkampf gibt, dann verlieren wir weitere kostbare Zeit. Darauf können wir getrost verzichten.“ 

Sich mit einem offenen Geist an einen Tisch zu setzen, mit der Bereitschaft, alles auf einen Haufen zu werfen und vor einem weißen Blatt Papier neu aufzubauen, wäre schon ein Anfang.“

Offener Brief von 30 belgischen Wirtschaftsbossen

Lösungen würden sich weder links noch rechts finden lassen, sondern in der Mitte, so der Immobilienmakler. In dem offenen Brief heißt es dazu sehr deutlich: „Sich mit einem offenen Geist an einen Tisch zu setzen, mit der Bereitschaft, alles auf einen Haufen zu werfen und vor einem weißen Blatt Papier neu aufzubauen, wäre schon ein Anfang.“

Der Aufruf aus der Wirtschaft beinhaltet auch die Forderung an die Politik, endlich damit aufzuhören, nur kurzfristig zu denken, sprich nur im Rahmen von Legislaturperioden und der Hoffnung, wiedergewählt zu werden. 

Nicht nur die Wirtschaftsbosse haben die Nase voll

Aus einer Studie der fünf belgischen Universitäten (Antwerpen, Löwen, Brüssel - VUB und ULB sowie Louvain-La-Neuve) ist ersichtlich, dass viele Bürger unseres Landes das Vertrauen in die Politik und in die Politiker verlieren oder bereits verloren haben. Schon kurz nach den letzten Parlamentswahlen im Mai 2019 befragten politische Wissenschaftler dieser Unis 3.902 Belgier aus allen Landesteilen (Flamen, Wallonen, Brüsseler) zu ihren Befindlichkeiten bezüglich der Politik.

Der Glaube an die Demokratie steht nicht in Frage

Die flämische Tageszeitung De Morgen hatte Einblick in diese Studie und meldet, dass 48,7 % der Bürger und Wähler unseres Landes die Politiker für korrupt halten und dass knapp 60 % der Befragten der Ansicht sind, dass die meisten Politiker nicht verstehen, was in der Gesellschaft passiert. Nur knapp ein Viertel der Befragten geht davon aus, dass die meisten Politiker halbwegs oder wirklich kompetent sind. Gut 44 % der Befragten geben zudem an, dass sie sich von keiner einzigen Partei vertreten fühlen. Aber, die Belgier glauben weiter fest an die repräsentative Demokratie und an den Sinn von Wahlen. 

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