Ricardo Smit

Die Europäische Union stellt sich Fragen zum Atomausstieg Belgiens

Belgien wird bis 2025 nach und nach alle Kernreaktoren in den Atomkraftwerken von Doel bei Antwerpen und Tihange bei Lüttich (Foto) vom Netz nehmen, wie es das Gesetz zum Atomausstieg vorsieht. Doch die EU stellt sich Fragen darüber, wie das vonstattengehen soll. Belgiens geschäftsführende Energieministerin Marie-Christine Marghem (MR) kann z.B. nicht sagen, woher das Geld sowohl für den Atomausstieg, als auch für die alternative Energieversorgung herkommen soll.

Den Plan zum Atomausstieg, den Marghem der EU im vergangenen Jahr vorgelegt hat, sieht kaum brauchbare Zahlen und Summen vor. Über den „Capacity Remunaration Mechanism“ (CRM) der EU werden Zuschüsse vergeben, mit denen alternativen Finanziert werden können, z.B. der Bau von neuen Gaskraftwerken. Doch in im Plan der Ministerin steht nichts dazu, woher der Teil des Geldes, den Belgien dafür zur Verfügung stellt, herkommen soll.

Fragen dazu, ob die Industrie dazu beitragen soll oder vielleicht doch der belgische Staat im Ganzen werden nicht beantwortet. Zu ihrer Verteidigung gab sie an, ihr seien die Hände gebunden, da die belgische Bundesregierung derzeit in dieser Materie nicht handlungsfähig ist (die Regierungsbildung zieht sich hin und die geschäftsführende Regierung ist eine Minderheitsregierung ohne Mehrheit im Parlament).

Ausreden?

Doch die EU-Kommission akzeptiert solche vagen Ausreden nicht, wie die frankophone Tageszeitung La Libre Belgique dazu schreibt. Europa wird genau darauf schauen, ob der Atomausstieg nicht mit indirekter staatlicher Unterstützung der Energieproduzenten durchgezogen wird, so das Blatt. Die dazu erforderlichen weitgehenden Untersuchungen, die die EU-Kommission dazu anberaumen wird, nehmen bis zu anderthalb Jahre in Anspruch, was den Terminplan des gesamten Vorhabens gehörig durcheinander wirbeln kann.

Kraftwerksbetreiber Engie Electrabel will so bald wie möglich Klarheit dazu haben, wie vorgegangen wird, doch die EU-Untersuchung sorgt dafür, dass dies frühestens Mitte 2021 der Fall sein wird.

Alternativen?

Belgiens Energieregulator Creg und Stromnetzbetreiber Elia haben eine andere Sicht der Dinge und halten von einem Zuschusssystem nichts, denn das würde einen staatlichen belgischen Eigenanteil von 500 Mio. € pro Jahr mit sich bringen - zu viel Geld. Sie setzen beide auf sogenannte „strategische Reserven“, sprich auf Kraftwerke, die Stand-by gehalten werden und die man bei Bedarf hochfahren kann. Doch über die Höhe der notwendigen Kapazitäten gehen die Ansichten der beiden Mitspieler auseinander.

Auch hierzu hat die EU Bedenken geäußert, denn sie stellt sich Fragen darüber, wie zwei im Kern der Sache am Atomausstieg beteiligten Mitspieler in solchen Fragen nicht auf einer Linie sein können, so La Libre Belgique. Energieministerin Marghem hingegen freut sich darüber, dass die Union Fragen hat und hält dies für „ein positives Zeichen“ und gab an, man werde sich auf diese Fragen vorbereiten. Beobachter werten dies als eine Art „Zeitschinderei“, da Belgien tatsächlich nur unzureichend auf den Atomausstieg vorbereitet ist.

Baugenehmigung für ein Zwischenlager für strahlendes Material in Tihange?

Inzwischen wurde bekannt, dass Willy Borsus (MR), Wirtschaftsminister der Wallonischen Region, dem Bauantrag von Engie Electrabel für ein Atomzwischenlager auf dem Gelände des AKW Tihange grünes Licht erteilt hat. Der zuständige wallonische Ausschuss für Raumordnung hatte dazu ein positives Gutachten abgegeben, meldete La Libre Belgique dazu. Die grüne Opposition wertet dies als ein Zeichen für eine Verschiebung des Atomausstiegs, während die Betreiber argumentieren, dass strahlendes Material über das Atom-Aus hinaus sicher gelagert werden müsse und erst recht dann, wenn die Kernkraftwerke heruntergefahren und teilweise abgebaut werden müssen.

Belgiens Kontrollorgan für Atomkraft und den nuklearen Bereich FANC gab schon vor längerer Zeit grünes Licht für dieses Projekt, nach dem die Pläne dazu vorgelegt worden waren. Und auch Belgiens geschäftsführender Innenminister Pieter De Crem (CD&V) stimmte dem Projekt zu. Gegen das Vorhaben kann jetzt quasi nur noch vor dem belgischen Staatsrat Einspruch erhoben werden.

Das Zwischenlager ist, wie der Name schon sagt, betrieblich nur ein zeitlich eingeschränktes Projekt, denn ein Endlager ist noch (lange) nicht bestimmt. Es wird mittel im AKW-Gelände in Tihange gebaut und ist von außen nicht zu erkennen. Es wird eine Größe von 90 x 36 Metern haben und dort sollen 117 genormte Strahlenbehälter von jeweils 6 Metern Höhe und 205 Metern Länge aufweisen, wie La Libre Belgique meldet. Die Kosten dafür trägt Bauherr Engie Electrabel.

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