Streik gegen Mindestdienstleistung in Gefängnissen bei Streik

Die Gewerkschaften der Gefängniswärter in Belgien haben für den 6. März eine Streikankündigung eingereicht. Sie wollen dann für 24 Stunden die Arbeit niederlegen, um gegen die Ankündigung von Belgiens geschäftsführendem Justizminister Koen Geens (CD&V) zu protestieren, nach der eine verpflichtete Mindestdienstleistung bei Streiks in Haftanstalten eingeführt wird. Dieses Thema ist seit langem ein Streitpunkt zwischen dem Minister in dem Gefängnispersonal. 

Die neue Regelung beinhaltet, dass in den belgischen Haftanstalten nur noch 10 Tage nach dem Einreichen einer Streikankündigung gestreikt werden darf und das aufgrund der verpflichteten Mindestdienstleistung 70 % des Gefängnispersonals zum Dienst antreten muss. Vor dem Einreichen einer Streikankündigung muss mindestens 30 Tage lang über die entsprechenden Probleme mit den Direktionen der Haftanstalten bzw. mit der staatlichen Behörde für das Gefängniswesen verhandelt worden sein.

Die Gewerkschaften halten dies für einen „Anschlag auf das Streikrecht“. Schon seit geraumer Zeit weigern sich die drei Gewerkschaften (ACOD - sozialistisch, ACV - christlich und VSOA - liberal) gegen die Pläne des Justizministers und waren in dieser Frage zu keinem Kompromiss bereit. Dadurch setzt Justizminister Geens von den flämischen Christdemokraten CD&V das Vorhaben nach seinen Maßstäben durch, wozu er freie Hand hat, nach dem entsprechende Verhandlungen wieder und wieder gescheitert waren.

Personalmangel ist der häufigste Streikanlass

Die Personale der belgischen Haftanstalten legen öfter die Arbeit nieder und dies aus immer wieder dem gleichen Problem: Personalmangel. Doch das Justizministerium hat im Streikfall stets ein weiteres Problem. Sie muss das Innenministerium dazu bewegen, Polizisten bereitzustellen, um die Arbeit der Schließer zu übernehmen, doch hier herrscht ebenfalls lokal ein latentes Personalproblem und auch die Polizisten selbst sind nur selten dazu bereit, diese Art von Dienst zu übernehmen, für den sie nicht ausgebildet sind.

Häftlinge aus dem Gefängnis von Brügge verklagen den belgischen Staat

Etwa 20 Häftlinge, die im Gefängnis von Brügge einsitzen, ziehen gegen den belgischen Staat vor Gericht. Sie fordern 500 € Entschädigung für jeden Tag, an dem das Wachpersonal dort streikt. Da es dort noch keinen Minimaldienst für den Streikfall gibt, müssen die Häftlinge von Brügge bis auf weiteres auf ihren Hofgang und auf Besuch verzichten, bzw. dürfen nicht duschen.

Das Wachpersonal des Gefängnisses von Brügge streikt seit fünf Wochen jeden Freitags. Die betroffenen Häftlinge geben als Begründung für ihre Klage an, dass ihnen an diesen Tagen einige ihrer Grundrechte vorenthalten werden.