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Flandern und der Green Deal: MP Jambon will mehr Geld aus dem Übergangsfonds

Flandern erhält im Zuge des Green Deals zu wenig Mittel aus dem EU-Übergangsfonds, der Regionen mit höherer Umweltverschmutzung beim ökologischen Wandel unterstützen soll.  Flanderns Landeschef Jan Jambon (N-VA) lässt dies in einem kritischen Schreiben wissen, das sich an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen richtet. Der Green Deal sieht für Belgien lediglich 68 Mio. € aus diesem Fonds vor, schreibt die flämische Tageszeitung De Morgen am Donnerstag, der das Schreiben von MP Jambon vorliegt.

Der Green Deal ist der Klimaplan der neuen EU-Kommission unter dem Vorsitz von Ursula von der Leyen. Dieser Plan sieht vor, in den kommenden Jahrzehnten 1.000 Mia. € in nachhaltige Entwicklungen zu investieren, damit Europa bis etwa 2050 klimaneutral wird, sprich kein CO² mehr in die Umwelt abgibt. Die gute Idee ist eine Sache, die Umsetzung davon aber eine andere, wie das Beispiel des belgischen Bundeslandes Flandern zeigt.

„Wir stehen hinter dem Ausgangspunkt des Green Deal, doch wir haben einige Sorgen bezüglich der Ausarbeitung“, so Flanderns Ministerpräsident Jan Jambon (N-VA) in seinem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen. Mit diesem Schreiben will Jambon die flämischen Sorgen „schon im Vorfeld gegenüber Europa erkennbar machen.“

Belgien im Vergleich zu anderen Ländern benachteiligt?

Größter flämischer Kritikpunkt am Green Deal ist der Übergangsfonds, der sogenannte „Just Transition Fund“, für Länder, die einen hohen Schadstoffausstoß aufweisen oder die zu sehr von fossilen Energiequellen, wie z.B. Kohle, abhängig sind. Belgien erhält aus diesem Topf „nur“ 68 Mio. €, so der flämische Ministerpräsident. Zum Vergleich: Lettland erhält die gleiche Summe, Finnland 165 Mio. €, die Niederlande 220 Mio. €, Bulgarien 458 Mio. €, Rumänien 757 Mio. € und Polen sogar 2 Mia. €.

Und, ein in den Augen von MP Jambon noch problematischeres Detail, der Green Deal sieht vor, dass die gesamten für Belgien vorgesehenen Mittel an die wallonische Provinz Hennegau gehen, eine vor sich hinsiechende frühere Industriehochburg. Das bedeutet, dass Flandern hier quasi leer ausgeht. „Ich kann nur feststellen, dass ihr Vorschlag Flandern benachteiligen würde und nicht mit den großen Investitionen Rechnung trägt, die wir schon geleistet haben, um unsere Wirtschaft umzubauen und um unseren Ausstoß zu senken“, so Jambon im Namen der flämischen Landesregierung.“ 

Ist der Übergangsfonds überhaupt der Topf, den Flandern braucht?

Klimaexperten sind der Ansicht, dass sich Flandern in dieser Frage besser auf andere Mittel und Fonds setzen sollte, als auf den Transition Fund. Mathias Bienstman vom flämischen Umweltverband „Bond Beter Leefmilieu“ („Bund für eine bessere Umwelt“) sagte z.B. dazu gegenüber De Morgen: „Der Übergangsfonds richtet sich an ärmere und deutlich mehr die Umwelt verschmutzende Länder. Darunter fällt Belgien nicht. Doch es gibt im Green Deal auch einen Investierungsfonds für industrielle Innovation. Es wäre logischer, wenn sich Flandern darauf konzentriert und zwar mit ambitionierten grünen Industrieprojekten.“

Wie der Kommissionsvorschlag zum Green Deal aussieht, kann man der entsprechenden Webseite der EU-Kommission entnehmen: „Finanzierung des ökologischen Wandels: Der Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa und der Mechanismus für einen gerechten Übergang.“ 

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