"Für jeden Flamen ein Baum und viermal mehr Ladestationen für E-Autos"

Der Klimaplan von Flanderns Landesinnenminister Bart Somers (Open VLD - Foto) geht weit und könnte auch von den Grünen stammen. Doch der liberale Minister meint es mit seinen Plan zum Erreichen der Klimaziele seines Bundeslandes für die Städte und Gemeinden ernst. Aber, er will den Kommunen seine Pläne nicht aufzwängen, sondern ihn mit ihnen gemeinsam umsetzen. 

Ende 2019 stellte die flämische Landesregierung ihren Klimaplan 2021-2030 vor, mit dem die europäischen Klimaziele erreicht werden sollten. Die Europäische Union will den CO2-Ausstoß um 35 % senken, doch Flandern geht nicht weiter als 32,8 %. Landesumweltministerin Zuhal Demir von den flämischen Nationaldemokraten N-VA hofft, dass der Rest im Zuge von technologischen Innovationen aufgefangen wird. Doch Flandern musste für diese Sicht der Dinge viel Kritik einstecken, auch weil die Klimaziele der anderen Regionen Wallonien und Brüssel viel weiter gehen und der dortige CO2-Ausstoß um bis zu 40 % gesenkt werden soll.

Jetzt wartet Landesinnenminister Somers vom liberalen Koalitionspartner Open VLD mit einem eigenen Klimaplan auf, der wesentlich ambitionierter ist, als der vom seiner Kollegin aus dem flämischen Umweltministerium. Aber, so Somers, mache er dies in Absprache mit Zuhal Demir: „Wenn einige Gemeinden mehr Bäume pflanzen wollen, dann tun wir das. In dem wir uns gegenseitig ermuntern und komplementär vorgehen, können wir die flämischen Klimaziele erreichen. Demir arbeitet hart, doch einige Behörden wollen weiter gehen. Dem können wir nur zustimmen.“ 

Konkrete aber nicht verpflichtete Vorschläge für die flämischen Städte und Gemeinden

Rund 90 Bürgermeister in Flandern teilten im Rahmen des 'Convenant of Mayors', ein gemeinsames Abkommen von 10.000 europäischen Bürgermeistern, das vorsieht, den CO2-Ausstoß um 40 % zu senken mit, dass sie sich diesem Ziel anschließen. Die Anstöße von Innenminister Somers sind konkret. Er will die Zahl der Ladestationen für Elektroautos in Flandern vervierfachen. Er will auf CarSharing setzen, denn diese gemeinschaftliche Nutzung von Fahrzeugen kann den Verkehr um 4 bis 10 Autos entlasten, so Somers. Er will, dass für jeden Flamen mindestens ein neuer Baum gepflanzt werden soll. Das ist ein Viertel mehr, als das Vorhaben des flämischen Umweltministeriums und würde die Anpflanzung von rund 6,6 Millionen Bäumen zur Folge haben. Und, wenn möglich, sollen auch zusätzliche Hecken gepflanzt werden.

„Auf diese Weise wollen wir zusammenarbeiten. So können wir die Klimaziele erreichen“, so Bart Somers. Nichts von Somers‘ Plänen ist für die Städte und Gemeinden verpflichtend. Sie sollten als „freundliche Ermutigung“ aufgefasst werden. Dazu macht der Innenminister 1 Mio. € zusätzlich aus seinem Haushalt frei - zusätzlich zu den 20 Mia. €, die seinem Ministerium für die flämischen Kommunen ohnehin zur Verfügung stehen: „Keine einzige flämische Regierung hat bisher so viel Budget für die lokalen Behörden vorgesehen…“ 

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