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Verfassungshof stellt Laufzeitverlängerung der Meiler Doel 1 und Doel 2 in Frage

Der belgische Verfassungshof hat ein Gesetz kassiert, das die Laufzeitverlängerung der beiden Atommeiler Doel 1 und Doel 2 bis 2025 zum Ziel hat. Ursprünglich sollten die beiden ältesten Reaktoren des Landes schon 2015 vom Netz genommen werden, doch seinerzeit wurde ein Gesetz verabschiedet, nach dem die Meiler weitere zehn Jahre Elektrizität produzieren sollen. Als Begründung wurde vor fünf Jahren die Sicherung der Energieversorgung angeführt.

Zwei belgische Umweltschutzorganisationen - Bond Beter Leefmilieu (BBL) aus Flandern und  Inter-Environnement Wallonie (IEW) aus der Wallonie - reichten daraufhin Klage vor dem Verfassungshof gegen dieses Gesetz ein. Sie waren der Ansicht, dass die Anlagen der beiden Meiler Doel 1 und Doel 2 im gleichnamigen Atomkraftwerk bei Antwerpen (Foto oben) angepasst werden müssten, um eine sichere Laufzeitverlängerung zu gewähren.

Die Kläger führten auch an, dass die damalige belgische Bundesregierung in dieser Frage eine neue Umweltverträglichkeitsstudie in Auftrag hätte geben müssen. Nicht zuletzt hätte in dieses Gesetz ein Einspruchsverfahren eingepflegt werden müssen, was ebenfalls nicht der Fall war.

Der Verfassungsgerichtshof gab den Klägern jetzt Recht und setzt damit die Laufzeitverlängerung der Meiler erstmal aus. Doch Doel 1 und Doel 2 dürfen so oder so noch bis Ende 2022 am Netz bleiben. Theoretisch hat die Regierung also bis Anfang 2023 Zeit, den bisher unterlassenen Anforderungen zu entsprechen.

Bis dahin muss ein neues Gesetz ausgearbeitet werden, das den Bedenken des Verfassungshofes und der Kläger entspricht. Doch ob ein solches Gesetz in Angriff genommen wird oder genommen werden kann, um bis Ende 2022 greifen zu können, sei dahingestellt. Die Tatsache, dass eine Regierungsbildung in Belgien weiter auf sich warten lässt, gestaltet die Sache nicht gerade einfacher.

Die beiden grünen Parteien in Belgien, Groen in Flandern und Ecolo im frankophonen Spektrum und im deutschsprachigen Ostbelgien, begrüßten das Urteil des Verfassungshofes in Brüssel und erinnerten an ein in etwa gleichlautendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg, der im Sommer 2019 zu einem ähnlichen Beschluss kam.