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Belgien schickt humanitäre Ausrüstung an die griechisch-türkische Grenze

Auf Ersuchen der griechischen Regierung hat Belgien beschlossen, humanitäre Ausrüstung über den B-FAST-Notfallmechanismus zu schicken. Das teilte das belgische Außenministerium in einer Pressemitteilung am gestrigen Freitagabend mit. Die Griechen haben den europäischen Koordinierungsmechanismus ausgelöst, um die humanitäre Notlage im Zusammenhang mit dem wachsenden Migrationsdruck an ihrer Grenze zu bewältigen.

Nach Schätzungen humanitärer Organisationen befinden sich derzeit mehrere Zehntausend Menschen an der griechischen Grenze, oft unter schwierigen Bedingungen. Nach der Aktivierung des europäischen Koordinierungsmechanismus wurde B-FAST am 4. März 2020 aktiviert. Am gestrigen Freitagabend sollten 64 winterfeste Familienzelte, 101 Feldbetten und 4.320 Winterdecken in das betroffene Gebiet transportiert werden. Die belgische Botschaft in Athen wird diese Ausrüstung in wenigen Tagen offiziell an den griechischen Katastrophenschutz übergeben.

Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten koordiniert diese B-FAST-Mission. Die Verteidigung, das Innenministerium, die föderale Behörde politische und organisatorische Unterstützung (Bosa) sowie das Gesundheitsministerium leisten logistische und administrative Unterstützung.

Es ist der bewusste Versuch der Türkei, Flüchtlinge und Migranten als politische Schachfiguren für ihre eigenen politischen Interessen zu benutzen"

Unterdessen hat sich der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sehr kritisch zur Türkei geäußert. Für ihn existiert das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei nicht mehr. "Ganz ehrlich? Im Moment ist der Deal tot", sagte Mitsotakis in einem Interview mit dem Fernsehsender CNN am Freitagabend. "Wir haben es hier nicht mit einem Migrations- oder Flüchtlingsproblem zu tun. Es ist der bewusste Versuch der Türkei, Flüchtlinge und Migranten als politische Schachfiguren für ihre eigenen politischen Interessen zu benutzen".

Das Flüchtlingsabkommen sieht vor, dass die Türkei Migranten zurücknimmt, die illegal nach Europa kommen. Sie muss auch verhindern, dass Migranten ohne Papiere nach Europa reisen. "Aber die Türkei macht jetzt das Gegenteil. Sie hat sie systematisch dabei unterstützt, nach Griechenland zu kommen, sowohl auf dem Land- als auch auf dem Seeweg", sagte Mitsotakis.