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Wer wird Belgien mit 5G ausstatten dürfen?

Die Vereinigten Staaten erhöhen den Druck auf Belgien, damit dieses Land keinen Vertrag mit dem chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei bei der Erweiterung von 5G abschließt. 5G ist das neue superschnelle mobile Internet, über das wir in Zukunft unsere Daten senden werden. Die amerikanische Regierung droht damit, keine sensiblen Informationen mehr weiterzugeben, wenn sich Belgien mit China einlasse. In einem Interview mit der VRT warnt der amerikanische Botschafter vor Spionage.

Theoretisch ist das Senden von Daten über das mobile Internet mit 5G hundertmal schneller als mit 4G.

Das ist zum Beispiel wichtig für selbstfahrende Autos, Telemedizin und künstliche Intelligenz. Doch auch für strategisch wichtige Informationen, wie zum Beispiel die Verteidigung. Belgien muss sich noch entscheiden, wer diese 5G-Infrastruktur bereitstellen soll. Doch die Bedenken der amerikanischen Regierung, dass Belgien einen Vertrag mit dem chinesischen Unternehmen Huawei schließt, seien groß, so der amerikanische Botschafter Ronald Gidwitz in Brüssel.

„Belgien ist ein ganz besonderer Ort, wenn man darüber nachdenkt. Die NATO ist hier, SHAPE (Supreme Headquarters Allied Powers) ist hier und die Europäische Union. Es gibt viele strategische und unabhängige Organisationen mit Sitz in Belgien. Sie alle leisten spezialisierte und wichtige Arbeit. Möchten Sie, dass deren Informationen überall zugänglich wird und dass sich fragwürdige Organisationen diese zunutze machen? Ich glaube nicht“, so der Botschafter der Vereinigten Staaten.

Da die Trump-Regierung befürchtet, dass die NATO mit chinesischer Technologie Gefahr läuft, ausspioniert zu werden, droht sie damit, keine sensiblen Informationen mehr mit Belgien teilen zu wollen.

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Belgien vor sich selbst schützen?

"Wir schauen, wie wir Euch schützen können, denn das schützt auch unsere eigenen Interessen“, betont Botschafter Gidwitz. „Wir verkaufen Ihnen keine Hardware oder Systeme. Wir schlagen vor, dass Sie Ihre Systeme sichern, so dass Belgien und die Belgier auf die effizienteste Weise geschützt werden.“

Doch wo drückt der Schuh eigentlich genau? Nach chinesischem Recht sind chinesische Telekommunikationsunternehmen verpflichtet, Daten an die chinesische Regierung weiterzuleiten, wenn diese darum bittet. Das sieht nach Spionage aus, und deshalb kann man chinesischen Unternehmen nicht trauen, sagt Amerika. Aber China leugnet das. „In der chinesischen Gesetzgebung steht nirgends, dass ein chinesisches Unternehmen verpflichtet ist, der Regierung für seine ausländischen Aktivitäten bestimmte Dienstleistungen oder Informationen zur Verfügung zu stellen. Es gibt kein solches Gesetz“, sagt Cao Zhongming, der Botschafter Chinas.

Solange Belgien keine neue Bundesregierung hat, bleibt unklar, wer hier 5G liefern darf. Sowohl die Amerikaner als auch die Chinesen werden langsam ungeduldig.

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