Wo stehen wir in Belgien eigentlich mit der Regierungsbildung?

Die königlichen Beauftragten Patrick Dewael (liberale Open VLD) und Sabine Laruelle (liberale MR) wollen die politischen Parteien an einen Tisch bringen, um eine Bundesregierung zu bilden, hieß es am gestrigen Freitag. Bis Montag - dann müssen sie dem König Bericht erstatten - wollen sie Gespräche über ein Rahmenpapier zum Haushaltsplan, zu sozioökonomischen Reformen, zu ethischen Fragen und zu einer Agenda für die Staatsreform aufnehmen. Allerdings wird an diesem Wochenende kein Treffen stattfinden, wurde aus vertrauensvoller Quelle bestätigt. Einige Parteien bräuchten mehr Zeit, bevor sie den Sprung wagen könnten.

Nachdem es dem stellvertretenden Premierminister, Koen Geens (christdemokratische CD&V), nicht gelungen war, die sozialistische PS und die nationalistische N-VA einander näher zu bringen, wies der König die Präsidenten des Parlaments und des Senats an, "die notwendigen politischen Kontakte für die Bildung einer vollwertigen Regierung herzustellen".

Ihre erste Aufgabe bestand darin, das Vertrauen zwischen den Parteien nach den harten Worten, die das Ende der Mission von Geens begleiteten, wiederherzustellen. In den letzten Tagen wurde auch die Möglichkeit einer Notstandsregierung mit einem begrenzten Mandat untersucht. Sie würde von der derzeitigen MR - CD&V - Open VLD-Koalition ausgehen und Sozialisten und Grüne hinzufügen, um einige dringende Fragen, insbesondere den Haushalt, zu behandeln.

Weiterhin große Skepsis

Am Donnerstag standen jedoch einige flämische Liberale und Christdemokraten diesem Szenario skeptisch gegenüber, nicht zuletzt, weil der König den beiden Präsidenten Patrick Dewael und Sabine Laruelle (Kammer und Senat) ein Mandat erteilt hat, das in Richtung einer "vollständigen Regierung" geht, die als einzige in der Lage sei, den Herausforderungen, denen das Land gegenübersteht, zu begegnen.

Diese "Koalition der Willigen" scheint immer noch mit den gleichen Schwierigkeiten zu kämpfen. So gibt die CD&V auf beiden Seiten der Sprachgrenze keine Mehrheit auf, wobei sie die N-VA mit einschließt. In einer am Donnerstag auf seiner Webseite veröffentlichten Stellungnahme stellte Koen Geens diese Forderung nach einer doppelten Mehrheit sogar als "objektive Tatsache" dar.

Laut der Zeitung "La Libre Belgique" und dem Sender RTBF sei es gar die Haltung der christdemokratischen Partei gewesen, die Abhaltung einer Plenarsitzung (ohne die N-VA) am Samstag verhindert habe. Die CD&V verstärkt auch den Druck, Reformen anzugehen. Geens, ist der Meinung, dass wir in institutionellen Fragen "vorankommen" müssten, um die Zukunft Belgiens zu sichern, und plädiert insbesondere für eine Deföderalisierung des Gesundheitswesens, einem der Zweige der sozialen Sicherheit.

Die Zweifel der SP.A

Auch die flämische sozialistische SP.A. zeigt sich zurückhaltend. In dieser Notfallformel werden die flämischen Sozialisten rechnerisch nicht benötigt. Sie werden also nur dann zustimmen, wenn sie ausreichend Einfluss auf den Inhalt der Diskussionen nehmen können. Sie warten deshalb darauf, was tatsächlich auf den Tisch kommt. Auf Twitter rief der Präsident, Conner Rousseau, mit Hilfe eines kurzen humorvollen Videos die anderen Parteien auf, über "Inhalte" zu sprechen.

Am Montag werden die Ergebnisse der Parteibüros mit Interesse beobachtet, insbesondere die der CD&V. Dewael und Laruelle müssen dem König am Montag Bericht erstatten.