Flanderns christdemokratische Partei befragt ihre Mitglieder zur Regierungsbildung

Die flämische christdemokratische Partei CD&V möchte wissen, was die Mitglieder über den Kurs der Parteiführung bei den Verhandlungen über eine neue föderale Regierung denken, die an einer flämischen Mehrheit festhält. Die Partei hat an diesem Wochenende eine Online-Umfrage verschickt. Das schreibt die Zeitung Het Laatste Nieuws an diesem Sonntag. Der CD&V-Vorsitzende Joachim Coens hat dies bestätigt.

Coens hatte im Vorfeld seiner Wahl zum Parteivorsitzenden gesagt, er wolle die Mitglieder stärker einbeziehen. Beim nationalen Neujahrsempfang durften die Mitglieder zum ersten Mal über das Thema eines Parteitages abstimmen, jetzt können sie sich zur Situation der Regierungsbildung äußern.

In der Umfrage bittet die CD&V ihre Mitglieder, drei Prioritäten aus einer Liste von substantiellen Themen zu nennen. Dabei geht es um Themen wie Wirtschaft für Menschen, Kaufkraft und gerechte Besteuerung, Sicherheit und Migration, bezahlbare und zugängliche Pflege, Klimaambitionen für Menschen, funktionierende Institutionen und einen ethischen Rahmen für die Schwächsten der Gesellschaft.

In der Umfrage werden die Mitglieder auch gefragt, was sie von der Vorgehensweise halten, stets weiter für eine Mehrheit auf der flämischen Seite zu plädieren. Die Mitglieder können zudem sagen, was ihrer Meinung nach die CD&V tun sollte, wenn es sich als unmöglich erweist, eine Regierung mit einer flämischen Mehrheit zu bilden: an einer Regierung mit Liberalen, Sozialisten, Grünen und Christdemokraten zusammenarbeiten, an einer flämischen Mehrheit festhalten oder - wenn das nicht möglich ist -, sich für die Opposition oder Neuwahlen entscheiden.

Seit den Wahlen vom 26. Mai plädiert die Parteispitze von CD&V für eine Koalition mit einer Mehrheit auf beiden Seiten der Sprachgrenze und damit mit der französischsprachigen sozialistischen PS und der flämischen nationalistischen N-VA. Doch die PS will keine Regierung mit der N-VA bilden und der Druck auf die CD&V, die Forderung nach einer flämischen Mehrheit aufzugeben und eine Koalition mit den lila-grünen Parteien anzustreben, nimmt zu.

Der Zeitpunkt der Umfrage, mit der am Samstagmorgen begonnen wurde, ist auffällig. Am morgigen Montag schon sollen die vom König Beauftragten Liberalen Patrick Dewael (Open VLD) und Sabine Laruelle (MR) dem König Bericht erstatten.

"Wir wollen herausfinden, was unseren Mitgliedern wichtig ist", sagt Joachim Coens. Inwieweit die Ergebnisse berücksichtigt werden, hängt von der Repräsentativität ab. "Natürlich macht es einen Unterschied, ob einige hundert oder einige tausend Mitglieder die Umfrage ausfüllen. Es gibt keine wirkliche Frist für die Umfrage, aber die vorläufigen Ergebnisse werden zweifellos auf der wöchentlichen politischen Vorstandssitzung am Montag diskutiert werden.“

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