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Gemeinsam nachgehen, wie man Vereinbarungen des Flüchtlingsabkommens umsetzen kann

Der türkische Präsident Erdogan war in Brüssel zu einem Treffen mit dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel und der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen über das Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der Europäischen Union vor vier Jahren. Seit mehr als einer Woche hat die Türkei die Vereinbarung, Flüchtlinge und Migranten zu stoppen, nicht eingehalten.

Es sei ein offenes und ehrliches Gespräch gewesen, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel nach dem Treffen. Er war bereits letzte Woche in Ankara, nachdem er zusammen mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei besucht hatte, wo Tausende von Menschen festsitzen.

Charles Michel forderte die Türkei auf, "die Verpflichtungen" einzuhalten, die sich aus dem Abkommen zwischen der EU und der Türkei vom März 2016 ergeben, das den Aufenthalt von Migranten in der Türkei als Gegenleistung für europäische Finanzhilfe vorsieht.

Erdogan ist jedoch der Ansicht, dass die gewährte Hilfe für die Betreuung von vier Millionen Migranten und Flüchtlingen, hauptsächlich Syrern, die die Türkei seit Jahren erhält, nicht ausreiche.

Erdogan fordert mehr Unterstützung für die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten und sagt, dass die EU ihre Verpflichtungen nicht einhalte. Laut EU werde diesen Verpflichtungen sehr wohl nachgekommen. Von den geplanten 6 Milliarden Euro an Hilfe wurden 4,7 Milliarden bereitgestellt, von denen laut der Europäischen Kommission bereits 3,2 Milliarden Euro ausgezahlt worden seien.

Sie wollen nun gemeinsam nachgehen, wie sie die Vereinbarungen des Abkommens umsetzen können.

Die Türkei muss also aufhören, Menschen durchzulassen, doch auf die Frage, ob Erdogan das tatsächlich versprochen habe, gab es keine Antwort.

Stattdessen war nach der Diskussion eine gewisse Spannung sichtbar, da Recep Tayyip Erdogan sich dafür entschieden hatte, direkt zum Flughafen zu fahren, anstatt die Pressekonferenz mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, abzuhalten.

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