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Coronavirus: Bundes- und Regionalbehörden arbeiten an Maßnahmen, um betroffenen Selbständigen unter die Arme zu greifen

An diesem Freitag haben Belgiens Regierung und die Regionen Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmer untersucht, darunter auch für diejenigen im Hotel- und Gaststättengewerbe, die von den angekündigten Zwangsschließungen betroffen sind. Am gestrigen Donnerstag hatten die Behörden des Landes Zwangsschließungen zur Bekämpfung der Verbreitung des Coronavirus angekündigt.

"Es wurden bereits mehrere Maßnahmen ergriffen, wie z.B. ‘vorübergehende Arbeitslosigkeit‘. Doch in Zukunft müssen je nach Situation vor Ort sozioökonomische Maßnahmen ergriffen werden", bestätigte Premierministerin Sophie Wilmès an diesem Freitagmorgen gegenüber dem französischsprachigen Sender RTBF.

Das Kabinett des Ministers für Unternehmer und Selbständige, Denis Ducarme, hat bestätigt, dass es bereits Kontakt mit den Hotel- und Gaststättenverbänden aufgenommen habe. Ein Treffen mit ihnen ist für später am Tag geplant.

Insbesondere würden die zusätzlich zu den bereits getroffenen Maßnahmen zugunsten des Sektors diskutiert: die Freistellung, der Aufschub oder die Ermäßigung der Sozialversicherungsbeiträge, die Anspruchsberechtigung auf ein Ersatzeinkommen, die steuerlichen Maßnahmen und die zeitweilige  Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen.

Laut der liberalen Sozialministerin Maggie De Block (Open VLD) sollen Unternehmer im Hotel- und Gaststättengewerbe nach der Ankündigung, dass alle Restaurants, Cafés und Diskotheken ab Freitag um Mitternacht bis zum 3. April geschlossen werden müssen, während eines Quartals in den Genuss einer Befreiung von ihren Sozialversicherungsbeiträgen kommen können.

"Die Folgen für die Wirtschaftstätigkeit, insbesondere für bestimmte Sektoren, sind schwerwiegend", räumte der wallonische Wirtschaftsminister Willy Borsus ein, der mit den Organisationen der Unternehmer und Selbständigen in Kontakt steht.

"Das Ziel dieser Konsultationen ist es, sehr schnell Antworten auf die unzähligen legitimen Fragen vorzulegen, die sich der Einzelhandel, die Selbständigen, das Hotel- und Gaststättengewerbe, der Verkehrs- und Tourismussektor usw. stellen." Er beabsichtigt, "in nächster Zeit" Maßnahmen zur Unterstützung der Sektoren durchzuführen, die wirtschaftlich von der Krise betroffen sind.

"Es geht zum Beispiel um die Frage der Frischwaren, die von den Gastronomen für ihre Arbeit in den nächsten Tagen eingekauft wurden, um Fixkosten für die Betriebe, um die Folgen von Transportannullierungen", erklärt der Minister in einer Pressemitteilung, in der er die Veröffentlichung von Informationen "in den nächsten Stunden" ankündigt.

Wilmès und Borsus bestehen darauf, dass die öffentliche Gesundheit, das Gesundheitsmanagement der Krise und die menschliche Dimension weiterhin oberste Priorität hätten. "Doch wir werden unsere KMUs (Kleinen und mittleren Unternehmen, Red.!) und Selbständigen nicht im Stich lassen", betonen sie.

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Sophie Wilmès

Auch Flanderns Ministerpräsident Jan Jambon versicherte, die Regierung sei sich bewusst, dass etwas für den Handel und das Gastgewerbe getan werden müsse. Dies müsse kein unmittelbares Problem für den Haushalt darstellen. "Alles wird natürlich davon abhängen, wie lange diese Situation andauert", so Finanzminister Matthias Diependaele. "Doch wir haben ein strukturell gesundes Budget, das einiges einstecken kann."

Laut Jambon seien die am Donnerstag getroffenen Maßnahmen verhältnismäßig. "Wir haben alles getan, um ein Lockdown zu vermeiden", sagte der Ministerpräsident.

Wirtschaftliche Auswirkungen für einige Sektoren sind enorm

Der Brüsseler Hotelsektor spricht von enormen Folgen des Coronavirus-Ausbruchs. "Die Krise ist zwei- bis dreimal schlimmer als nach den Anschlägen", berichtet Yves Fonck, Präsident der Brussels Hotel Association (BHA). Er fordert die Einführung von außerordentlichen Unterstützungsmaßnahmen.

Vor zwei Wochen wurde deutlich, dass die Brüsseler Hotels Verluste von mehr als 10 Millionen Euro zu verzeichnen haben, aber die Situation hat sich seitdem nur noch verschlechtert. "Das habe ich noch nie erlebt. Wir befinden uns seit zwei Wochen in einer beispiellosen Krise. Die Zahlen, die wir derzeit in unseren Hotels haben, sind nicht zu vergleichen mit denen nach den Anschlägen. Es ist zwei- bis dreimal schlimmer", so Fonck.

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