Coronavirus in Belgien: Was ist ein nationaler Katastrophenplan, wie funktioniert er und wer führt in aus?

Die belgische Bundesregierung hat am späten Donnerstagabend den föderalen Katastrophenplan ausgerufen, um damit das Coronavirus zu bekämpfen. „Wir gehen zu einer verstärkten Phase 2 über. Das ist die Phase der Krisenbekämpfung“, hieß es dazu am Donnerstag im Rahmen der Pressekonferenz von Premierministerin Sophie Wilmès und aller Ministerpräsidenten der Teilstaaten in Belgien. Wie sieht diese Phase aus?

Alle Beschlüsse werden ab sofort von einer Kontrollzelle getroffen und diese besteht aus der Premierministerin, den in den genannten Bereichen zuständigen Ministern und den Ministerpräsidenten aus Ländern und Regionen. Dieses Organ, das in Teilen dem Nationalen Sicherheitsrat entspricht, wird von einer Expertengruppe beraten.

Damit sei eine besser Information und eine bessere Koordination gewährleistet, so Premierministerin Wilmès: „Wir wollen, dass die gleichen Beschlüsse überall auf die gleiche Art und Weise umgesetzt werden. Nur Zusammenarbeit und Koordination sind die Schlüssel dazu, dass uns der Kampf gegen das Virus gelingt.“

Die drastischen Maßnahmen, die die Regierung erlassen hat, gelten also für das ganze Land und für alle Bereiche: Teilstaaten, Provinzen und Gemeinden. Demnach muss die Gastronomie ihre Lokale schließen, Schulen geben keinen Unterricht und nehmen lediglich Kinder auf, die tagsüber keine andere Betreuungsmöglichkeit haben, die Arbeitswelt soll weitgehend über Home Office funktionieren und viele andere Bereiche werden auf eine Mindestdienstleistung beschränkt (siehe nebenstehenden Beitrag).

Den nationalen Katastrophenplan erklärt der langjährige belgische Bundes- und flämische Landesminister und heutige Verfassungsrechtler Johan Vande Lanotte (SP.A) wie folgt: „Ein Katastrophenplan lässt zu, alles zu tun, was getan werden muss. Bei einem nationalen Katastrophenplan koordiniert die föderale Regierung alles.“ 

Nicht wirklich alles kann der Bundesregierung untergeordnet werden

Über diesen Plan kann die Regierung im Gesundheitsbereich, wie im vorliegenden Fall mit dem Coronavirus Covid-19, Beschlüsse an die Polizei, die Hilfsdienste (z.B. Feuerwehr, Notdienste…) und die lokalen Gremien (Städte und Gemeinden, Provinzen) weiterreichen, die sich dem unterordnen müssen.

Aber, der nationale Katastrophenplan kann in Theorie und Praxis den Bundesländern Flandern und Wallonien befehlen, was deren Zuständigkeiten betrifft. Deshalb berät sich Premierministerin Wilmès auch stets mit den beiden dortigen Ministerpräsidenten Jan Jambon (N-VA) und Elio Di Rupo (PS), die bei allen wichtigen Beschlüssen in Brüssel bis hin zur Bekanntgabe mit dabei sind (Foto oben).

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