Wetstraat 16, der Sitz der belgischen Bundesregierung
BELGA/DOPPAGNE

Führt die Coronakrise zur Bildung einer Notregierung in Belgien?

Inzwischen führen die N-VA und die PS, die jeweils stärksten Parteien in ihren Ländern Flandern und Wallonie Gespräche zu einer möglichen Bildung einer neuen Regierung. Aus politischen Kreisen ist seit Freitag zu vernehmen, dass eine Notregierung in Erwägung gezogen wird, um die Coronakrise in zu bekämpfen und in den Griff zu bekommen.

Die Rede ist von einer Koalition aus PS, SP.A (frankophone und flämische Sozialisten), MR, Open VLD (frankophone und flämische Liberale), N-VA (flämische Nationaldemokraten) und CD&V (flämische Christdemokraten). Die beiden königlichen Kommissare Patrick Dewael (Open VLD) und Sabine Laruelle (MR) führen diese Gespräche. Sie sollen eigentlich am kommenden Montag bei König Philippe Bericht zu ihrer Arbeit im Sinne einer Regierungsbildung erstatten, doch daraus könnte unter dem Druck der Coronakrise unter Umständen mehr werden.

Die flämischen Nationaldemokraten N-VA und die frankophonen Sozialisten PS hatten sich zum wiederholten Male im Februar noch gegeneinander ausgesprochen und wollen eigentlich nicht miteinander koalieren. Da sich die flämischen Christdemokraten CD&V als möglicher Partner eng an die N-VA gebunden haben, wäre eigentlich nur noch eine belgische Bundesregierung möglich, die auf flämischer Ebene keine Mehrheit hätte und der die Grünen in die Steigbügel helfen könnten.

Jetzt aber, in Zeiten von Covid-19, ticken die Uhren anders und alle Parteien werden sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst(er). Ob es allerdings zu einer Notregierung kommen wird, bleibt fraglich, denn auch hier ist vieles heikel, wie aus politischen Kreisen verlautet. „Alles hänge an einem seidenen Faden“, hieß es dazu

Eine Notregierung ist nach belgischer Lesart eine zeitlich befristete Regierung, die auch als „eine Regierung für dringende Angelegenheiten“ bezeichnet werden könnte, sagen Politologen dazu. Eine solche Form der Regierung kann auch mit einem beschränkten Auftrag in eine Regierung münden, sie eine vollständige Legislaturperiode im Amt sein kann, sagte der Politologe Nicolas Bouteca von der Genter Universität (UGent) dazu. 

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