Verhandlungen zur Bildung einer Notregierung für Belgien

Die sechs Parteivorsitzenden von N-VA, PS, SP.A, MR, Open VLD und  CD&V haben am Samstagabend bis 2 Uhr in der Nacht verhandelt, um die Bildung einer Notregierung für Belgien in Gang zu bringen, die auch eine Mehrheit im Parlament hat. Die Gespräche wurden in der Nacht  unterbrochen, gehen aber im Laufe des Sonntags weiter. Aber, die Vorzeichen stehen auf Sturm, denn führende Politiker frankophoner Parteien halten nicht viel von einer Notregierung und ziehen eine Unterstützung der derzeitigen geschäftsführenden Regierung aus dem Parlament heraus gerade in diesen Tagen vor.

Verhandlungsführer sind die Vorsitzenden der frankophonen und flämischen Liberalen MR und Open VLD, der frankophonen und flämischen Sozialisten PS und SP.A, der flämischen Nationaldemokraten N-VA und der flämischen Christdemokraten CD&V.

Durch die Coronavirus-Krise steht die belgische Politik rund 10 Monate nach den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr gehörig unter Druck und lässt eine Dynamik entstehen, „die wir seit den Wahlen nicht mehr erlebt haben“, sagte VRT-Politikjournalist Pieterjan De Smet am Sonntagmorgen, der in der vergangenen Nacht vor dem Regierungsgebäude in Brüssel auf Nachrichten gewartet hatte: „Die beiden großen Parteien jenseits und diesseits der Sprachengrenze, N-VA und PS, sitzen gemeinsam am Verhandlungstisch, Seite an Seite mit MR, Open VLD, SP.A und CD&V.“ 

Wenn dann auch noch die Politik vollständig blockiert, lässt sich das der Bevölkerung gegenüber nicht mehr erklären und die Politiker müssten sich die Frage stellen, warum sie das überhaupt noch machen. Gelingt dies aber, ist dies keine Liebeshochzeit sondern eine Zweckgemeinschaft. Eine bittere Pille, doch es geht nicht anders.“

VRT-Journalist Pieterjan De Smet

Die Lage um das Coronavirus ist sehr ernst: Was passiert in den Krankenhäusern? Was steht und wirtschaftlich bevor? „Wenn dann auch noch die Politik vollständig blockiert, lässt sich das der Bevölkerung gegenüber nicht mehr erklären und die Politiker müssten sich die Frage stellen, warum sie das überhaupt noch machen. Gelingt dies aber, ist dies keine Liebeshochzeit sondern eine Zweckgemeinschaft. Eine bittere Pille, doch es geht nicht anders“, so De Smet.

(Lesen Sie bitte unter der Illustration einer möglichen Sitzverteilung weiter, wenn die Notregierung mit den hier genannten Parteien zustande kommen sollte)

Jetzt wird analysiert, was in einem gemeinsamen Abkommen stehen muss: Wird das eine echte Notregierung, die vielleicht ein Jahr lang arbeitet? Oder wird daraus eine Regierung, die länger im Amt bleibt, vielleicht sogar eine Legislaturperiode lang? Alle Parteien, allen voran N-VA und PS, müssen jetzt Wasser in ihren Wein schütten, denn bezüglich einer neuen Staatsreform sind jetzt nicht angebracht.

N-VA-Parteichef Bart De Wever sagte am Samstag, dass er eine Regierung will, die als einzigen Auftrag hat, die Coronakrise zu meistern. Danach müsse man sich die Frage stellen, wie Belgien danach weiterfunktionieren könne: „Wir wissen zwar noch nicht, wo das Boot hinsteuern soll, wohl aber, dass es nicht sinken darf…“

Doch ist eine Notregierung wirklich machbar unter den derzeit herrschenden politischen Verhältnissen in Belgien, in denen die sich politische Welt mehr und mehr auseinanderdividiert?

Im Laufe des Sonntags wurde bekannt, dass die frankophonen Parteien, die bei den Gesprächen mit am Tisch saßen, eine Notregierung eher ablehnen. Paul Magnette, der Vorsitzende der PS, sagte gegenüber unseren frankophonen RTBF, er habe den Eindruck, dass die geschäftsführende Regierung gemeinsam mit den Landesregierungen sehr gut funktionieren würden, um die Gesundheitskrise durch Covid-19 anzugehen. Magnette gab zu verstehen, dass es keiner Notregierung bedürfe, denn diese wäre ohnehin lediglich eine weitere Version der geschäftsführenden Regierung und man verliere lediglich Zeit damit, wieder neue Minister und einen neuen Premier zu suchen, die sich erst noch darüber informieren müssten, was gerade laufe. Die derzeit im Amt befindlichen geschäftsführenden Minister würden gerade hervorragende Leistungen zeigen. Und der PS-Vorsitzende ärgerte sich darüber, dass sich N-VA-Parteichef Bart De Wever selbst als Premier einer Notregierung ins Spiel bringe und damit eine ernste Krise für das Gesundheitswesen für seine politischen Zwecke nutze.

Jean-Marc Nollet von den frankophonen Grünen (die hier nicht mit am Tisch sitzen), twittere, dass seine Partei die Maßnahmen der geschäftsführenden Regierung vom Parlament aus unterstützen wolle und werde, dem Magnette danach beipflichtete. Auch Georges-Louis Bouchez, der Vorsitzende der MR, gab bei RTL zu verstehen, dass die Bildung einer Notregierung jetzt reine Zeitverschwendung wäre. Flanderns Landeschef Jan Jambon (N-VA) zeigte sich angesichts einer Ablehnung einer Notregierung durch die frankophone Seite enttäuscht und sagte in der VRT-Sonntagssendung „De zevende dag“ („Der siebte Tag“), er könne damit nicht wirklich umgehen: „Die größte Partei des Landes macht der anderen Seite ein Angebot, um die diese Krise anzugehen ohne auf andere Themen, wie sozialwirtschaftliche Reformen, Asyl und Einwanderung in Betracht zu ziehen. Das ist doch das, was die Bevölkerung von Politikern erwartet. Und dann gerät man doch wieder in diese Spielchen…“ 

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