Belgien: Heutige Regierung wird vollwertige Regierung zur Bekämpfung der Coronakrise

Die politischen Parteien haben einen kleinen Durchbruch erzielt: Die derzeitige geschäftsführende Regierung Wilmès wird eine vollwertige Regierung mit einem begrenzten Programm sein: Sie muss die Coronakrise bekämpfen.

Doch noch weißer Rauch in der Wetstraat, nachdem, was politische Analysten als "halluzinatorische 72 Stunden" bezeichnen. Es wird also keine Notstandsregierung mit der französischsprachigen sozialistischen  PS und der flämischen nationalistischen N-VA, sondern eine Übergangsregierung mit "Sondervollmachten" zur Überbrückung der Kirse geben. Was müssen wir uns darunter nun vorstellen?

Die derzeitige föderale geschäftsführende Minderheitsregierung aus der französischsprachigen liberalen MR, der flämischen liberalen Open VLD, der flämischen christdemokratischen CD&V und mit der MR-Politikerin Sophie Wilmès als Premierministerin startet als temporäre Minderheitsregierung durch. Sie kann 3 bis 6 Monate lang mit der parlamentarischen Unterstützung von 7 weiteren Parteien arbeiten: der flämischen nationalistischen N-VA, der französischsprachigen und flämischen sozialistischen PS und SP.A, der Grünen aus beiden Sprachgemeinschaften Groen und Ecolo sowie der französischsprachigen christdemokratischen CDH und der linksliberalen DéFI.

Der größte Unterschied zu den letzten Monaten ist, dass diese Regierung keine geschäftsführende mehr ist. Diese Regierung wird den Eid ablegen und um das Vertrauen der Kammer bitten - und dieses normalerweise auch bekommen. Insofern kann man von einer "vollwertigen" Regierung sprechen.

Technisch gesehen hat sie eine Minderheit im Parlament, denn die Wilmès-Regierung wird immer noch nur von MR, Open VLD und CD&V-Ministern besetzt. Die Vereinbarung sieht jedoch vor, dass N-VA, PS, SP.A, Groen, Ecolo, CDH und DéFI der Minderheitsregierung Unterstützung gewährt.

Was nicht "vollwertig" sein wird, ist der Koalitionsvertrag. Wilmès und ihre Regierung werden eine begrenzte Aufgabe haben: die Coronakrise und ihre Folgen anzugehen und zu bewältigen. Die Regierung wird also das Parlament um "Sondervollmachten" bitten und diese auch erhalten.

Das letzte Mal erhielt die Regierung 1996 unter Jean-Luc Dehaene Sondervollmachten. Der königliche Unterhändler Patrick Dewael, der zu dieser Zeit Oppositionsführer war, kennt diese Formel sehr gut. Er bezeichnet dies nicht als "Blankovollmacht", und das stimmt. Das Parlament behält einen Teil der Kontrolle. Es erteilt der Regierung zu Beginn eigens die "Vollmacht", kann z.B. eine vorläufige Überprüfung verlangen und muss danach alle Entscheidungen der Regierung ratifizieren.

Was nun?

An diesem Montag gehen die königlichen Unterhändler Patrick Dewael und Sabine Laruelle zum König, um ihren Auftrag zurückzugeben. Danach wird Sophie Wilmès theoretisch zum Regierungsbildner.

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Doch ihre Regierung wird in den nächsten Tagen schon bald das Vertrauen von etwa 100 der 150 Parlamentsmitglieder erhalten, in dieser neuen Konstellation weiter zu arbeiten. Das wird dann für "3 bis 6 Monate" gelten, wahrscheinlich also bis September.