Flanderns Ministerpräsident Jan Jambon (N-VA) erläutert die Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise

Coronavirus: Das Maßnahmenpaket der flämischen Landesregierung

Im Zuge der verschärften Maßnahmen von Seiten der belgischen Bundesregierung gegen die fortschreitende Ausbreitung des Coronavirus erlässt auch die flämische Landesregierung eine ganze Reihe an Maßnahmen, die verschiedensten Bereiche des täglichen Lebens betreffen.

Pflege, Wohlfahrt und Gesundheit

-      Die Landesregierung macht 7 Mio. € frei für die Anschaffung von zusätzlichen Mundschutzmasken für das medizinische Personal. Entsprechende Bestellung sind bereits rausgegangen

-      Privatpersonen oder Unternehmen, die noch solche Masken besitzen werden gebeten, diese zu spenden und den Kliniken und Krankenhäusern zu bringen. Personen, die selbst Mundmasken herstellen, sollten diese am besten zu Wohn- und Pflegeheimen für Senioren und Personen mit Behinderung bringen

-      Die Kinderbetreuung bleibt aufrechterhalten, um Beschäftigten aus relevanten Sektoren zu ermöglichen, ihrer Arbeit nachzugehen: Mitarbeiter aller medizinischer Bereiche, Mitarbeiter der Notdienste, Polizisten, die Müllmänner, Kassierer und andere Beschäftigte im Lebensmittelhandel usw.

-      Mitarbeiter der Kinderbetreuung arbeiten nach spezifischen Richtlinien. Ihnen wurde zugesagt, dass sie in Beschäftigung bleiben, auch wenn Kinder einmal nicht zur Krippe oder zur Betreuung gebracht werden. Allerdings sind die Eltern trotzdem dazu aufgerufen, wenn möglich ihre Kinder selbst zu betreuen, da überall der Unterricht ausfällt. Die flämischen Schulen arbeiten mit folgenden neuen Richtlinien: Ziel ist, so wenig wie möglich Schulkinder betreuen zu müssen. Deshalb werden im Prinzip nur drei Gruppen von Schülern in den Schulen aufgefangen. Das sind eben Kinder von Eltern, die in essentiellen Jobs arbeiten, Kinder mit medizinischen oder psychologischen Problemen und Kinder aus eher prekären Haushalten

-      Derzeit werden alle geplanten Impfaktionen des flämischen Familienbundes „Kind & Gezin“ bis nach dem 5. April verschoben. Dann wird dieser Vorgang neu bewertet

-      In der medizinischen Reserve haben sich inzwischen bereits 694 Personen eingetragen, die je nach Profil und Eignung für anderen Aufgaben eingesetzt werden können

Die flämischen Schulen arbeiten mit folgenden neuen Richtlinien: Ziel ist, so wenig wie möglich Schulkinder betreuen zu müssen. Deshalb werden im Prinzip nur drei Gruppen von Schülern in den Schulen aufgefangen. Das sind eben Kinder von Eltern, die in essentiellen Jobs arbeiten, Kinder mit medizinischen oder psychologischen Problemen und Kinder aus eher prekären Haushalten. 

Wirtschaft und Unternehmen

-      Da an diesen Mittwoch die Zahl der Unternehmen, die ihre Aktivitäten beenden oder ihre Läden schließen müssen, ansteigt, wird ein entsprechendes flämisches Prämiensystem ausgeweitet. In einer ersten Phase werden die Betroffenen mit 4.000 € entschädigt, die für die ersten drei Wochen gilt. Danach erhalten sie 160 € pro Tag an dem die Maßnahmen gelten. Das betrifft alle Unternehmen mit mindestens einem vollwertigen Einkommen - auch mobile Händler

-      Auch Gastronomiebetrieben die Schank- und Speiseräume schließen müssen, haben Recht auf diese Prämien - auch dann, wenn sie gerade auf Außer-aus-Mahlzeiten umschalten

-      Das System deckt auch Personen, die nebenberuflich selbständig sind, wenn sie die gleichen Sozialbeiträge entrichten, wie normale Selbständige. 31.000 Unternehmen haben solche Prämien bereits beantragt

-      Die flämische Landesregierung hat das System der Ermutigungsprämien für Teilzeitarbeit auf Unternehmen ausgeweitet, die gerade mehr als 20 % ihrer Produktion verlieren. Damit sollen Entlassungen vermieden werden

-      Personen, die in Kurzarbeit gehen müssen oder die infolge der Coronaviruskrise in Teilzeit gehen sollen, können unter Umständen in der Landwirtschaft arbeiten. Das Landeswirtschaftsministerium arbeitet gerade daran, dass Interessenten in der Agrarindustrie als Saisonarbeiter unterkommen können

-      Zudem wird die sogenannte Krisengarantie der flämischen Landesbehörden erweitert. Dies betrifft Unternehmen oder Unternehmer, die gerade Kredite laufen haben. Ihr Volumen wird in Problemzeiten zu 75 % gedeckt. Dazu müssen sie eine Versicherungsprämie von 0,25 % des Gesamtbetrags als Gebühr entrichten

-      Ein Überbrückungskredit für laufende oder bestehende Schulden kann auf 12 Monate erweitert werden, wenn Unternehmen direkt von der Coronakrise betroffen sind

-      Automatische Steuervorabzugszahlungen von Unternehmen in Schwierigkeiten werden für die Dauer von 4 Monaten ausgesetzt

Andere Bereiche

-      Personen, die durch die Coronakrise technisch arbeitslos werden und in Kurzarbeit gehen müssen, wird einen Monat lang von den Landesbehörden in Flandern die Wasser-, Gas- und Stromrechnung beglichen. 100.000 Betroffene können davon profitieren. Dazu werden 20 Mio. € freigemacht. In diesen Krisenzeiten wird nirgendwo bei Zahlungsproblemen Strom, Gas oder Wasser abgeschaltet

-      Flanderns Landesinnenministerium kontrolliert derzeit, in wie fern bestimmte Gemeindesteuern und Abgaben ausgesetzt oder aufgeschoben werden können

-      Flandern gewährt bisher bereits rund 4.000 Personen kostenlos eine Ehrenamtsversicherung, weil diese sich im Laufe dieser Krise für ihre Mitmenschen einsetzen

-      Gemeinsam mit dem Jugendbereich hat die Landesregierung beschlossen, alle Ferien- oder Pfadfinderlager und die komplette Jugendarbeit in den kommenden Osterferien abzusagen. Die Landesregierung ruft dazu auf, dass die Eltern der betroffenen Kinder ihre Einschreibungsgebühr möglichst nicht zurückfordern, da dies für viele Vereinigungen das finanzielle Aus bedeuten kann