Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen können schwere juristische Folgen haben

Menschen, die sich nicht an die strengen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus halten, müssen mit juristischen Problemen rechnen. Diese Verstöße sind nach Ansicht von Generalstaatsanwältin Ine Van Wymersch (Foto) nicht nur moralisch unannehmbar, sondern eben auch, ja nach Art des Vorgangs, eine Straftat: „Denn, wer diese Maßnahmen nicht respektiert, bringt die Volksgesundheit ernsthaft in Gefahr.“ 

Ab 12 Uhr an diesem Mittwoch gelten die neuen Maßnahmen und Vorschriften zum Coronavirus in Belgien (siehe nebenstehenden Beitrag). 

Diese Maßnahmen sind streng, müssen jedoch eingehalten werden und darüber wacht die Polizei, wie Generalstaatsanwältin Ine Van Wymersch am Morgen gegenüber VRT NWS unterstrich: „Es ist nur eine kleine Minderheit, die sich nicht an die Abmachungen hält, doch diese bringt eine sehr große Gruppe Anderer in Gefahr. Das können wir nicht zulassen.“

Die Polizei trete in erster Instanz sensibilisierend auf, versucht also, die Menschen zur Ordnung aufzufordern, reicht das aber nicht, dann „greift eine ganze Reihe Verwaltungsstrafen, wie z.B. die Schließung eines Geschäfts. Hilft das immer noch nicht, wird ein Protokoll angefertigt und ausgestellt und dann bringt die Staatsanwaltschaft ein Verfahren in Gang.“ 

Es ist nur eine kleine Minderheit, die sich nicht an die Abmachungen hält, doch diese bringt eine sehr große Gruppe Anderer in Gefahr. Das können wir nicht zulassen.“

Generalstaatsanwältin Ine Van Wymersch

Die polizeilichen und juristischen Instanzen in Belgien sehen diese Art der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung als Priorität an und die Staatsanwaltschaften im ganzen Land sind hier auf einer Linie. Verfahren können mit einem Vergleich und einer Zahlung eines Bußgeldes abgeschlossen werden oder es kommt zu einer Verhandlung vor Gericht: „Wir hoffen, dass es nicht so weit kommen muss, doch wenn es sein muss, dann muss es eben sein.“

Generalstaatsanwältin Van Wymersch erklärte gegenüber VRT NWS, dass man hier mit einem Gesetz aus dem Jahr 2007 zur „Zivilen Sicherheit“ arbeitet: „Ich habe noch nie erlebt, dass wir dieses Gesetz anwenden müssen, doch hier kann es angewendet werden und hier sind einige strafrechtliche Sanktionen verankert. Wir können also perfekt strafrechtlich vorgehen. Das geht von Gefängnisstrafen von bis zu maximal 3 Monaten bis hin zu Bußgeldern, die sich auf bis zu 4.000 € belaufen können. Das scheint nicht viel zu sein, doch das ist dann eine strafrechtliche Verurteilung, nach der man als vorbestraft gilt.“

Bundesinnenminister Pieter De Crem ergänzte diese Ausführungen gegenüber VRT NWS: „Die Polizei hat das Recht, alles zu kontrollieren. Sie kann von den Leuten auf der Straße fordern, dass sie sich legitimieren.“

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