Corona-Bazooka: Zahlungsaufschub für Wohnungskredite, Stundungen und Garantien für Unternehmen

Familien, die aufgrund der Coronakrise Geldprobleme bekommen, müssen ihren Hypothekenkredit erst wieder ab September tilgen. Stabile Unternehmen und Selbständige können ebenfalls einen solchen Aufschub erhalten. Für alle neuen Kredite von Selbständigen oder Unternehmen wird ein Puffer von 50 Milliarden Euro für den Fall bereitgestellt, dass diese aufgrund der Coronakrise nicht zurückgezahlt werden können. Dies kündigt Belgiens Finanzminister Alexander De Croo (Foto) gemeinsam mit der Nationalbank und dem Bankendachverband Febelfin an.

Eine "Finanz-Bazooka", so nennt Belgiens Zentralbankchef Pierre Wunsch, der Gouverneur der Nationalbank, die am heutigen Sonntag angekündigten Wirtschaftsmaßnahmen. Während einer Pressekonferenz kündigte Finanzminister Alexander De Croo (Open VLD) zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen an, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise zu begrenzen. Dazu gehört auch eine „Garantieregelung", für die sich N-VA-Präsident Bart De Wever zuvor eingesetzt hatte. 

Verschiebung

Zunächst einmal können Familien, aber auch Unternehmen und Selbständige einen Aufschub der Kredittilgung erhalten, wenn sie durch die Coronakrise in finanzielle Schwierigkeiten geraten. „Diejenigen, die Kredite bei Banken haben, können über ihre Bankfiliale darum bitten, ab sofort und bis zum 30. September keine Ratenzahlungen mehr leisten zu müssen", so De Croo.

Das gilt aber nur für Unternehmen und Selbständige, die vor der Corona-Krise „lebensfähig" waren, also erfolgreich wirtschafteten. Aber das Prinzip wird auch für Familien gelten. „Familien, die nachweisen können, dass sie aufgrund der Coronakrise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind,  z.B. aufgrund von vorübergehender Arbeitslosigkeit wegen Kurzarbeit in ihrem Betrieb, können die Bank bitten, ab sofort und bis  30. September keine weiteren Ratenzahlungen für ihren Hypothekenkredit mehr leisten zu müssen".

Garantieregelung für Unternehmen

Darüber hinaus hat die belgische Regierung eine „Garantieregelung" mit der Finanzbranche erarbeitet: Es werden 50 Milliarden Euro für Verluste bereitgestellt, die bei der Rückzahlung künftiger Kredite entstehen können. Alle Kredite, die derzeit von Unternehmen und Selbständigen (für maximal 12 Monate) aufgenommen werden, werden durch diese „Garantieregelung" abgedeckt.

„Verluste von bis zu 3 Prozent des zur Verfügung gestellten Kapitals werden vollständig von der Finanzbranche getragen", so De Croo. "Verluste zwischen drei und fünf Prozent werden geteilt: zur Hälfte von der Regierung und zur Hälfte von der Finanzbranche. Noch größere Verluste werden zu 80 Prozent von der Regierung und zu 20 Prozent von der Finanzbranche getragen".

Das bedeutet, dass die Banken das größte Risiko für diese Kredite übernehmen. „Die Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009 verursachte für der Finanzwirtschaft einen Gesamtverlust von 1 Prozent. Die Finanzbranche übernimmt also ein Risiko, das dreimal so groß wäre, wie das während der Krise vor 10 Jahren. Sollte es noch schlimmer kommen, halte ich es für logisch, dass wir als Regierung eingreifen.“

Bisherige Maßnahmen

Zuvor hatte die Bundesregierung bereits ein Moratorium für die Zahlung von Einkommenssteuer, Quellensteuer, Mehrwertsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen gewährt. Auch das System der Kurzarbeit oder „vorübergehenden Arbeitslosigkeit" wurde flexibler gestaltet: Arbeitnehmer erhalten nun 70% ihres Lohns (+150 Euro), wenn sie von Kurzarbeit in ihren Unternehmen betroffen sind. Für die Selbständigen besteht das „Überbrückungsrecht".

Die flämische Regierung ihrerseits sieht „Belästigungsprämien" in Höhe von 4.000 Euro für betroffene Unternehmen vor. Dieses Geld wird zum Beispiel an Gaststätten und Läden ausgezahlt, die wegen der Coronakrise mehrere Wochen geschlossen werden. Außerdem wird die flämische Landesregierung Privathaushalten 202,68 Euro zahlen, um einen Monat lang die Wasser- und Energiekosten der wegen Kurzarbeit vorübergehend Arbeitslosen zu decken.

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