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Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen in Belgien mit mindestens 250 € geahndet

Wer sich ab sofort nicht an die Maßnahmen der belgischen Bundesregierung hält, mit denen gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus vorgegangen wird, der muss mit harten Strafen rechnen. Es drohen Verwaltungsstrafen ab 250 € für Privatpersonen und ab 750 € für Geschäftsleute bei einer ersten Zuwiderhandlung. Wiederholungstäter müssen mit einem Verfahren vor einem Strafgericht rechnen, so die Staatsanwaltschaften unseres Landes. Inzwischen wird an den Grenzen ebenfalls strenger kontrolliert.

Das College der belgischen Generalstaatsanwälte hat ein Rundschreiben an alle Justiz- und Polizeieinrichtungen und -dienste unseres Landes gesendet, in dem der Strafenkatalog für alle Bereiche zusammengefasst wird. Inzwischen, so die Staatsanwaltschaften, sei im ganzen Land jeder auf der Höhe der Ereignisse und wisse, woran er sich zu halten habe. „Dies ist eine Antwort auf alle Missachtungen der getroffenen Maßnahmen. Die Staatsanwaltschaften werden jedem Protokoll ein  Verfahren folgen lassen“, so das Rundschreiben. Spätestens jetzt sollte sich doch jeder über den Ernst der Lage im Klaren sein, so die Juristen.

Inzwischen wird an den Grenzen nach Deutschland, Frankreich, zu den Niederlanden und nach Luxemburg weiterhin streng kontrolliert. Nicht nachweisbar wichtige Grenzübertretungen sind untersagt und die betroffenen Personen müssen umkehren. Unsere Kollegen des belgischen Rundfunks in deutscher Sprache BRF haben an diesem Dienstag Bundesinnenminister Pieter De Crem (CD&V) bei einem Besuch der Grenzkontrollen zwischen Kelmis in Ostbelgien und Aachen begleitet. Dort traf De Crem u.a. den Ministerpräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Oliver Paasch (ProDG) und den Bürgermeister von Aachen, Marcel Philipp (CDU) zu kurzen Gesprächen (Grenzkontrollen: Innenminister Pieter De Crem sieht in Kelmis nach dem Rechten).

An den belgischen Landesgrenzen werden auch vermehrt die Schleichwege gesperrt. Überall versperren Schranken und Container Straßen und Wege und wer hier beim Versuch, diese Sperren zu überwinden erwischt wird, dem drohen besonders empfindliche Strafen. Auch in Zügen und Bussen wird kontrolliert, ob Reisende berechtigt sind, in Belgien einzureisen. Und am Brussels Airport in Zaventem werden zusätzliche Polizisten eingesetzt, um einreisende Fluggäste zu kontrollieren. Innenminister De Crem wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass viele Polizisten eingesetzt werden können, weil durch das Coronavirus derzeit keine Großveranstaltungen, wie Fußballspiele oder internationale Radrennen und Laufveranstaltungen stattfinden, die normalerweise viele Beamten binden würden. 

Politiezone Rhode en Schelde