Der Nationale Sicherheitsrat verlängert die Coronamaßnahmen um zwei weitere Wochen

Seit dem frühen Freitagnachmittag tagte in Brüssel der Nationale Sicherheitsrat zum Thema Coronavirus. Dabei saßen die Mitglieder der belgischen Bundesregierung, die Ministerpräsidenten aus Ländern und Regionen (Flandern, Wallonie, Brüssel, Deutschsprachige Gemeinschaft) und Gesundheitsexperten zusammen. Dabei ging es um die Frage, ob die geltenden Maßnahmen, die das öffentliche Leben derzeit quasi lahmlegen, verlängert und/oder verschärft werden müssen. Bisher gelten sie bis zum 3. bzw. 5. April. Sie werden um zwei Wochen, also bis zum 19. April, verlängert und danach wird die Lage einmal mehr analysiert. 

Am 12. März wurde beschlossen, die Schulen in allen Bildungsbereichen und -stufen sowie die Gastronomie bis zum 3. April zu schließen. Am 17. März beschloss der Nationale Sicherheitsrat den jetzt geltenden „Lockdown ligt“ mit Ausgangsbeschränkungen, der bis zum 5. April laufen soll. Gesundheitsexperten sind der Ansicht, dass das geltende Maßnahmenpaket nicht unbedingt verschärft werden muss, wohl aber verlängert.

Schon vor der Sitzung des Sicherheitsrates wurde spekuliert, dass die Maßnahmen bis zum 3. Mai verlängert werden sollten und dass man den Stand der Dinge mindestens jede Woche zu evaluieren werde.  Doch es kam heraus, dass vorläufig es „nur“ zwei Wochen sein sollen. Das bedeutet, dass die Deadline vorläufig der 19. April ist. Das ist der Sonntag vor dem Ende der Osterferien. Aber, so Premierministerin Sophie Wilmès (MR), danach können sie noch um zwei weitere Wochen verlängert werden, also bis zum 3. Mai. Der Sicherheitsrat in Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern und Medizinern wird die Situation dann neu bewerten. 

Nach Ansicht der Experten ist eine leichte Entspannung in den Krankenzahlen in Sicht, doch es sei noch zu früh, um jetzt Entwarnung zu geben. Die Epidemie bzw. Pandemie ist noch nicht unter Kontrolle. Jetzt oder zu früh die Maßnahmen zurückschrauben könnte sich als fatal erweisen, so Wilmès. Wer sich nicht an die Regeln halte, der müsse mit Sanktionen rechnen.

Die Premierministerin bezeugte den Angehörigen von Personen, die den Folgen des Virus erlegen sind, im Namen der Regierung ihr Beileid und bedauerte sehr, dass deren Trauer unter so schwierigen Umständen erlebt werden müsse. Doch sie lobte auch all jene, die dafür sorgen, dass das Gesundheitswesen funktioniert und dass die Gesellschaft weiter laufen kann. „Ich wünsche uns allen Mut und Geduld. Seien Sie bitte weiter kreativ in ihren sozialen Kontakten und bleiben sie solidarisch mit allen, die Solidarität brauchen“, so Wilmès, die auch noch einmal die Jugend daran erinnerte, dass auch sie sich unbedingt an die Maßnahmen halten sollen: „Unter den schwerkranken Covid-19-Patienten sind auch junge Menschen.“ 

Wie sehen die Maßnahmen auf belgischer Bundesebene aus?

Schulen, Kindergärten, Universitäten und Hochschulen

-      In den Schulen findet kein Unterricht statt, sie schließen allerdings nicht, um Kinder aufzunehmen.

-      Vor allem Kinder von Eltern, die im Pflege- und Gesundheitssektor arbeiten, sollen in den Schulen unterkommen. Dies betrifft auch Kinder von Eltern aus dem öffentlichen Sicherheitssektor zu. Die Regierung will so den gesamten Gesundheitsbereich funktionieren lassen

-      Für alle Kinder, die nur von ihren Eltern betreut werden können, wird für Begleitung gesorgt. Ältere Menschen bilden eine Risikogruppe, die einer möglichen Ansteckung nicht ausgesetzt werden soll

-      Die Kindergärten und Kinderkrippen bleiben geöffnet

-      Universitäten und Hochschulen sollen Möglichkeiten eines Fernunterrichts entwickeln, was sie inzwischen tun. Geschlossen werden sie nicht, doch Vorlesungen in großen Hörsälen werden nicht gegeben

Gastronomie, Einzelhandel, Kultur und Sport

-      Alle rekreativen, sportiven, kulturellen und folkloristischen Aktivitäten werden annulliert, ungeachtet ihres Umfangs und der Frage, ob sie privat oder öffentlich sind

-      Cafés, Restaurants, Bars, Diskotheken und ähnliches bleiben geschlossen

-      Hotels bleiben geöffnet, doch deren Bars und Restaurants bleiben geschlossen

-      Mahlzeitlieferungen nach Hause und Drive-In-Möglichkeiten sind erlaubt

-      Lebensmittelgeschäfte, Tierfutterhandlungen, Apotheken – also Geschäfte mit den Dingen des täglichen Lebens – bleiben normal geöffnet, auch am Wochenende. Sie müssen aber strikt den seit Tagen geltenden Hygienevorschriften entsprechen

-      Alle anderen Geschäfte und Märkte bleiben in der Woche geöffnet, müssen aber am Wochenende geschlossen bleiben

Arbeit

-      Alle Arbeitnehmer sollen im Rahmen des Möglichen weiter tätig bleiben, doch die Unternehmen müssen maximal auf Arbeiten zu Hause setzen und Home Office ermöglichen

Informationen für Arbeitgeber

Die Maßnahmen der Regierung haben Folgen für die Wirtschaft. Deshalb hat die Regierung Maßnahmen erlassen, die für das Betriebsleben gelten:

-      Zeitweilige Arbeitslosigkeit durch Übermacht

-      Zeitweilige Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen

-      Zahlungspläne für Sozialbeiträge der Arbeitgeber

-      Zahlungsplan für Mehrwertsteuer

-      Zahlungsplan für betriebliche Steuervorabzüge

-      Zahlungsplan für Einkommens- und Körperschaftsteuer

-      Senkung der Vorauszahlungen für Selbständige

-      Aussetzen oder Freistellung von Zahlungen von Sozialbeiträgen für Selbständige

-      Ersatzeinkommen für Selbständige (Überbrückungsrecht)

-      Flexibilität bei der Durchführung von staatlichen Aufträgen

Öffentlicher Nahverkehr

-      Der öffentliche Nahverkehr funktioniert normal. Die Behörden bitten allerdings darum, die Nutzung auf dringend notwendige Fahrten zu verzichten und wichtige Fahrten nicht während den Stoßzeiten zu unternehmen. Arbeitgeber, die nicht alle ihre Mitarbeiter von zu Hause arbeiten lassen können, sollen ihre Dienstpläne flexibel gestalten, damit der öffentliche Nahverkehr punktuell nicht zu sehr belastet wird

Infos über die kostenlosen belgischen Telefonnummern 0800 14 689 für Fragen zu Gesundheit und öffentliche Ordnung oder 0800 120 33 für Fragen zur wirtschaftlichen Themen und zum Bereich Arbeit.