Parlament stattet die Regierung Wilmès mit Vollmachten zur Coronakrise aus

In der Ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments hat die Regierung Wilmès am Donnerstag Zustimmung für ihr Vollmachtenpaket zum Umgang mit der Coronakrise erhalten. Zuvor hatte der Parlamentsausschuss für Inlandsangelegenheiten dazu grünes Licht gegeben. Am Freitag mussten die Vollmachten der Bundesregierung noch die Zustimmung vom Senat, der Zweiten Kammer im Bundesparlament, bekommen, doch dieser stimmte am Vormittag einstimmig zu. Inzwischen bekommt die Regierung Wilmès Lob von unerwarteter Seite, nämlich von der Financial Times aus London. 

Mit diesen Vollmachten muss die Regierung nicht jedes Mal um Zustimmung der Abgeordneten bitten, wenn sie neue Maßnahmen im Zuge der Coronakrise erlassen und beschließen muss.

Der Kammerausschuss Inneres hatte den Vollmachten für die Regierung um Premierministerin Sophie Wilmès (MR) mit 13 Stimmen dafür, einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen gegeben. Im Rahmen dieser Kommission wurde festgelegt, dass sie selbst die Einhaltung des entsprechenden Gesetzestextes kontrollieren werde und dies im Einklang mit den Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien. Dies teilte Patrick Dewael (Open VLD) den Abgeordneten am Donnerstagvormittag während einer Fragestunde zu diesem Thema mit.

Sonderausschuss kontrolliert die Umsetzung

Dieser Coronaausschuss arbeitet, wie alle anderen Ausschüsse auf Ebene des Bundesparlaments auch, mit 17 Mitgliedern arbeiten. Der Ausschuss kann die Regierungsmitglieder zu ihren Erlassen und befragen, bevor diese umgesetzt werden. Das kann z.B. sein, wenn es um Verlängerungen von Maßnahmen geht, die eigentlich für drei Monate beschlossen wurden. Das belgische Vollmachtengesetzt schreibt übrigens vor, dass darin vereinbarte Beschlüsse nach maximal einem Jahr als Königlicher Erlass ratifiziert werden müssen. 

Zustimmung im Senat

Nach der Zustimmung durch die Abgeordneten im Plenum des Bundesparlaments musste der Gesetzestext noch vom Senat angenommen werden. Dass die Zweite Kammer im Bundesparlament hier die Zustimmung in ihrer Sitzung am Freitagvormittag geben würde, stand eigentlich fest und war nur noch eine Formsache. Im Senat fand der Vorgang einstimmig Zustimmung und es wurden keine Anmerkungen mehr hinzugefügt. 

Financial Times lobt die belgische Herangehensweise an Covid-19

Die britische Wirtschaftszeitung Financial Times und ein weltweit führender Virologe haben den Umgang der belgischen Regierung mit der Corona-Krise gelobt. Entgegen Vorhersagen habe die belgische Regierung gezeigt, dass vieler auch ein Land, dass mitten in einer politischen Krise steckt und keine reguläre Regierung hat, eine klare und entschlossene Antwort auf eine nationale Krise geben kann.

Financial Times lobt insbesondere das tägliche Pressebriefing des belgischen Gesundheitsministeriums und des Nationalen Krisenzentrums für die Coronakrise. Die Art und Weise, wie Belgien dies umsetze, könnte ein Beispiel auch für andere Länder sein, so die Brüsseler Korrespondenten des Blattes. Auffallend sei hier die Tatsache, dass diese Briefings nicht von Politikern, sondern von wissenschaftlichen Experten geleitet und geführt würden.

Dabei würden auch ab und zu in diesen Briefings Fake News, irreführende Gerüchte und Verschwörungstheorien oder mit Missverständnisses aufgeräumt. Nicht zuletzt würden die dort auftretenden Mediziner und Virologen ein sehr menschliches Gesicht zeigen und regelmäßig für jeden verständliche einfache Details klären. Ab und zu werde auch freundlich darauf hingewiesen, dass bestimmte Umgangsformen, wie Schuldzuweisungen oder auch falsch verstandene Handlungen, wie z.B. das völlig sinnlose Tragen von Mundschutzmasken von Privatleuten im täglichen Leben, thematisiert.  

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