Belgien leiht sich Milliarden zur Deckung der Coronakosten
Der belgische Staat leiht sich zusätzliches Geld, um die Folgen der Coronakrise abfedern zu können. Nach Angaben der staatlichen belgischen Schuldenagentur geschieht dies über das Einsetzen von neuen Staatsanleihen und Obligationen mit Laufzeiten von drei bis fünf Jahren.
Im Laufe dieses Jahres hat Belgien bereits auf diesem Wege rund 14,52 Mia. € eingeholt. Das entspricht in etwa der Hälfte der rund 30 Mia. €, die die Coronakrise finanziell als Zusatzkosten erforderlich machen wird. Von dieser Summe gehen die staatlichen Finanzplaner jedenfalls derzeit aus.
„Das wird und Milliarden kosten, das ist deutlich“, so Jean Deboutte, Direktor der staatlichen belgischen Schuldenagentur. Belgien folgt mit dieser Vorgehensweise dem Beispiel anderer EU-Mitgliedsstaaten, die ebenfalls zusätzliches Geld einholen müssen. Darunter sind u.a. Österreich und Spanien.
EU-Corona-Investitionspaket: Belgien enthält sich der Stimme
Das EU-Parlament und auch die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben einer „Corona-Investitions-Initiative“ über 37 Mia. € zugestimmt, eine Summe, die aus dem EU-Haushalt kommen wird. Dieses Geld kann von den Mitgliedsländern frei genutzt werden, um dringende Notwendigkeiten in Zusammenhang mit der Coronakrise zu finanzieren.
Dazu gehören der Ankauf von medizinischer Ausrüstung und erforderlichem Material (z.B. Schutzkleidung für medizinisches Personal) oder die Unterstützung des Mittelstandes. Belgien hat als einziges EU-Land dieser Initiative nicht zugestimmt und enthielt sich der Stimme. Flandern hatte ein Problem mit dem innerbelgischen und regionalen Verteilschlüssel und sah die Wallonie hier bevorteilt.
Belgien bekommt aus diesem Topf 37 Mio. € Vorschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen und 29 Mio. € an europäischer Co-Finanzierung von entsprechenden Ausgaben. Regional wird dieses Geld aus EU-Strukturfonds für ärmere Regionen nach einem Schlüssel, der 2013 festgelegt wurde, verteilt. Demnach werden in Flandern „nur“ 6,5 Mio. € ankommen und der Rest geht in die Wallonie…