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Auch Belgiens Christdemokraten sind für den Rauswurf von Orbáns Partei Fidesz aus der EVP

Dreizehn christdemokratische Parteien, die zur Europäischen Volkspartei EVP gehören, haben einen Aufruf unterzeichnet, nach dem die Fidesz-Partei des ungarischen Premierministers Victor Orbán (Foto) aus dieser Gemeinschaft auf EU-Ebene ausgeschlossen werden soll. Das Fass zum Überlaufen brachte dessen rigides  Corona-Notstandsgesetz in seinem Land, dass die Demokratie dort faktisch komplett aussetzt. Zu den Unterzeichnern gehören auch die flämische CD&V und die frankophone CDH aus Belgien.

Bei der Einführung der Corona-Notstandsgesetze in Ungarn handele es sich um eine „eindeutige Übertretung der europäischen Werte“, hieß es in einem Schreiben der 13 christdemokratischen Parteien an den EVP-Vorsitzenden Donald Tusk (der ehemaligen EU-Ratsvorsitzenden).

Orbán genießt in der EVP schon länger keinen guten Ruf mehr, denn seit 2019 ist dessen Fidesz Partei schon quasi von allen Parteiveranstaltungen suspendiert, weil dessen Umgang mit der Justiz, der freien Presse und der akademischen Freiheit als undemokratisch und un-europäisch gelten. Aber, alle Fidesz-EU-Abgeordneten behielten bisher ihre Sitze in der EVP-Fraktion.

Victor Orbán habe das Coronavirus genutzt, um seine Macht in Ungarn noch zu verstärken, so die Ansicht der Kritiker in den Reihen der Europäischen Volkspartei. Dessen Notstandsgesetze sorgen z.B. dafür, dass dieser Notstand unbegrenzt dauern kann und lassen es zu, dass Orbán ganz einfach und ohne Widerspruch per Dekret regieren kann.

Die 13 Parteivorsitzenden, die das Schreiben an den EVP-Vorsitzenden unterzeichnet haben, wollen, dass dieser Artikel 9 der EVP-Statuten anwendet, um die Fidesz aus der Fraktion  zu entfernen. Zur Begründung wird angeführt, dass die jüngsten Entwicklungen „unsere Überzeugung bestätigen, dass Fidesz mit seiner heutigen Politik nicht mehr länger von einer vollständigen Mitgliedschaft profitieren darf.“

Fidesz würde die Grundprinzipien einer liberalen Demokratie und der europäischen Werte übertreten, so der Grundtenor des Aufrufs, den auch Joachim Coens, der Vorsitzende der flämischen Christdemokraten CD&V und Maxime Prévor, der Parteichef der frankophonen Zentrumspartei CDH unterzeichneten (siehe unten).