Coronakrise: Ist eine Verstaatlichung ein möglicher Rettungsanker für Brussels Airlines?

Die Coronakrise bringt die belgische Fluggesellschaft Brussels Airlines, eine 100%ige Lufthansa-Tochter, in große Schwierigkeiten. Die Fluggesellschaft könnte ohne staatliche Hilfe möglicherweise diese Krise nicht überstehen. Jetzt sind Experten in Sachen Luftfahrt und Flugverkehr sowie aus der Wirtschaft in Belgien der Ansicht, dass die Politik Brussels Airlines wieder verstaatlichen sollte. 

Seit rund zwei Wochen bleibt die Flugzeugflotte von Brussels Airlines am Boden und dies wird bis mindestens zum 19. April noch so bleiben. Falls die belgische Regierung ihre Maßnahmen gegen die weitere Ausweitung des Coronavirus noch verlängern sollte, erschwert dies die Situation der inzwischen angeschlagenen Fluggesellschaft wohl weiter. Der gesamte Luftfahrtsektor in Belgien (und auch weltweit) erleidet durch das Virus einen enormen Schaden. Brussels Airlines ist als Teil der Lufthansa-Gruppe und mit rund 3.500 direkten Arbeitsplätzen sowie zahllosen weiteren Beschäftigten von Sektoren und Unternehmen, die von ihr abhängig sind, nicht gerade eines der kleinsten derartigen Unternehmen in Europa.

Inzwischen befindet sich der Großteil des BA-Personals in Kurzarbeit (hier in Belgien „technische Arbeitslosigkeit“ genannt), doch dies löst das finanzielle Problem der Fluggesellschaft nicht wirklich. Laut dem internationalen Dachverband der kommerziellen Luftfahrtunternehmen IATA verfügen die meisten ihr angeschlossenen Airlines über einen finanziellen Rückhalt für drei Monate. Dauert diese Viruskrise also noch länger, braucht Brussels Airlines Geld. Die flämische Tageszeitung De Standaard gibt dazu an, dass Brussels Airlines die belgische Regierung um eine Unterstützung von 200 Mio. € gebeten habe, denn bereits im Mai habe die Gesellschaft kein Geld mehr.

Verstaatlichung?

Die belgische Bundesregierung beobachtet die Ereignisse bei Brussels Airlines genau und zwar mit den Augen einer Expertengruppe, die sich in dieser Coronakrise schon jetzt mit der Rettung von angeschlagenen Unternehmen aus unserem Land befasst. Diese „Economic Risk Management Group“ besteht aus Vertretern der Wirtschaft und der staatlichen Wirtschaftsbehörden, aber auch aus Volkswirten und anderen Fachleuten aus den betroffenen Bereichen. Was diese Expertengruppe im Augenblock genau macht, lässt sie laut der flämischen Tageszeitung De Morgen nicht nach außen gelangen, doch angeblich will der frankophone belgische Nachrichtensender LN24 wissen, dass man sich dort auch mit dem Thema der Verstaatlichung von Brussels Airlines befasst.

Doch diese Möglichkeit ist umstritten. Die einen halten dies für die beste Lösung, wie z.B. der belgische Wirtschaftsprofessor Paul De Grauwe von der London School of Economics. Man solle das machen, so zitiert De Morgen De Grauwe, denn „wo es brennt, da muss gelöscht werden.“ Doch dessen Kollege, der Transport-Volkswirt Eddy Van de Voorde von der Antwerpener Universität (UAntwerpen) ist da vorsichtiger. Er geht davon aus, dass dies die EU-Kommission niemals zulassen würde und dass eine Verstaatlichung von Brussels Airlines, wenn überhaupt, nur eine befristete Lösung sein könne. Doch auch er ist der Ansicht, dass der belgische Staat seinen Teil zur Rettung von Brussels Airlines leisten müsse. 

Und bei der Lufthansa?

Laut dem deutschen Nachrichtensender n-tv und der Frankfurter Allgemeinen verhandelt gerade auch die deutsche Bundesregierung mit der Lufthansa, die Muttergesellschaft von Brussels Airlines, über eine möglichen Beteiligung des Staates an der Fluggesellschaft und dort beobachtet man natürlich auch das Vorgehen in Belgien. Eine Mehrheitsbeteiligung des deutschen Staates habe LH-Vorstandschef Carsten Spohr in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Spiegel laut n-tv bereits ausgeschlossen und eine direkte Verstaatlichung wolle die Bundesregierung in Berlin auch nicht. Es komme bei einer Staatshilfe darauf an, so Carsten Spohr, die unternehmerische Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit eines Unternehmens zu behalten.

Vielleicht aber, so Steven Van Hecke, Dozent für europäische Politik an der Universität Löwen (KU Leuven) gegenüber De Morgen, könne es einen Schleichweg geben: „Wenn Belgien eine Verstaatlichung beschließt, kann Europa nicht sofort dazu ein Urteil fällen. Das dauert normalerweise Wochen, vielleicht sogar Monate. Die Regierung könne darauf zocken, dass sie erst in einer Post-Corona-Zeit zurückgepfiffen wird. Und dann hat man vielleicht schon das Schlimmste vermeiden können.“ 

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