Politiezone Westkust

Über 5000 Verstöße gegen Ausgangsbeschränkungen geahndet

Seitdem die Bundesregierung der Bevölkerung vor drei Wochen drastische Ausgangsbeschränkungen auferlegt hat, um die Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen, haben die Ordnungshüter über 5000 Verstöße zu Protokoll gebracht. Diese Zahlen teilt die flämische Tageszeitung De Standaard mit. 

Die Zahlen beweisen, dass die Kontrollen Vorrang für die Staatsanwaltschaft haben, sagt Erwin Demicourt, Vorsitzender der Generalstaatsanwaltschaft in Belgien in der Zeitung.

In 90 % der Fälle kommt es zu einer Einigung, in 10 % wird ein Verfahren eingeleitet .Zwar wurde das Arbeitstempo an den Gerichten heruntergefahren, dennoch will man in bestimmten Gerichtskreisen dafür sorgen, dass die Zuwiderhandelnden noch vor dem Sommer vorgeladen werden.

Die Polizeibehörden sind insbesondere von den  Zwischenfällen betroffen, bei denen Beamte bespuckt werden und einer Infizierung ausgesetzt sind. Justizminister Koen Geens (CD&V) soll überprüfen, ob Betroffene unmittelbar nach einem solchen Zwischenfall auf eine Corona-Infizierung getestet werden können,  damit sie nicht in Ungewissheit verkehren.

Diskriminierung von Gesundheits- und Pflegepersonal ist verboten

Die nationale Antidiskriminierungsbehörde Unia hat den Verband der Vermieter und Mieter schriftlich darauf hingewiesen, dass die Diskriminierung von Gesundheits- und Pflegepersonal verboten ist. Der Behörde hat Kenntnis von mehreren Fällen, bei denen Krankenpflegern und Ärzten aus Angst vor der Corona-Ansteckung die Wohnung gekündigt worden war.

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