Der Nationale Sicherheitsrat verlängert die Coronamaßnahmen in Belgien bis zum 3. Mai

Seit Mittwoch im frühen Nachmittag beugte sich der Nationale Sicherheitsrat über die Coronamaßnahmen, die seit dem 18. März in Belgien gelten, um das Virus zurückzudrängen. Eigentlich sollten diese Maßnahmen bis zum 19. April auslaufen, doch sie wurden vorerst um zwei weitere Wochen verlängert und dauern demnach bis zum 3. Mai. Von neuen oder strengeren Maßnahmen sah der Sicherheitsrat allerdings ab. 

Damit erfüllte der Sicherheitsrat aus Vertretern der Regierung und den Ministerpräsidenten aus Ländern und Regionen in Brüssel die Erwartungen, denn es galt als sicher, dass die Maßnahmen zum belgischen „Lockdown light“ noch mindestens zwei Wochen länger dauern würden. Die Mitglieder des Sicherheitsrates folgten damit auch dem Rat der Virologen, u.a. von Steven Van Gucht und Marc Van Ranst, nicht zu locker mit dem Virus umzugehen, auch wenn sich ein Trend hin zu einer Entspannung abzeichne.

Eine hochrangige Expertengruppe, die sich mit einer möglichen Rückkehr zur Normalität auseinandersetzt, hatte der belgischen Bundesregierung am Dienstag ihren ersten Bericht vorgelegt, der als Basis für die Sitzung genutzt wurde. Der Nationale Sicherheitsrat wird in seiner nächsten Sitzung in der kommenden Woche zum ersten Mal über eine Exit-Strategie sprechen. Auch hier wird dabei auf Basis dieser Expertengruppe gearbeitet. Auf jeden Fall wird die Rückkehr zur Normalität werde schrittweise erfolgen, z.B. in Sachen Wirtschaft Sektor für Sektor. „Social distancing“ und Homeoffice werden dabei aber wohl noch lange „das neue Normal“ sein. 

In ihren Erklärungen der aktuellen Beschlüsse erinnerte Premierministerin Sophie Wilmès (MR - Foto) mehrmals an die Menschen, die derzeit mit den schwierigsten Aufgaben betreut sind, z.B. im Gesundheitswesen oder im Pflegesektor und sie bedankte sich einmal mehr bei ihnen. Sie brach auch eine Lanze für die Polizisten, die die Einhaltung der geltenden Maßnahmen kontrollieren müssen. Auch sie sollte man respektieren, denn sie seien dazu da uns zu schützen. In der kommenden Woche wird der Nationale Sicherheitsrat ein weiteres Mal tagen, um den Fortgang der Dinge zu analysieren. 

Der Nationale Sicherheitsrat wird in seiner nächsten Sitzung in der kommenden Woche zum ersten Mal über eine Exit-Strategie sprechen. Auch hier wird dabei auf Basis dieser Expertengruppe gearbeitet. Auf jeden Fall wird die Rückkehr zur Normalität werde schrittweise erfolgen, z.B. in Sachen Wirtschaft Sektor für Sektor. „Social distancing“ und Homeoffice werden dabei aber wohl noch lange „das neue Normal“ sein. 

Was wurde jetzt beschlossen?

Alle Basisregeln bleiben bestehen (siehe auch nebenstehenden Beitrag, in dem alle Maßnahmen, die schon bis zum 19. April Gültigkeit hatten, zusammengefasst sind). In einer ersten Instanz dürfen die Baumärkte und die Gartenbauzentren wieder öffnen, doch hier gilt, was auch für die offen gebliebenen Supermärkte und andere Geschäfte gültig ist, nämlich das alle Maßnahmen bezüglich der Abstandhaltung eingehalten werden: Möglichst zu Hause bleiben und ansonsten stets 1,5 Meter Abstand voneinander halten. 

An den Baustellen und in den Recyclingparks kann weitergearbeitet werden, allerdings auch hier nur unter der Bedingung der Einhaltung aller geltenden Basisregeln. Wann die Schulen wieder öffnen sollen und wie die Sommerferien bzw. der Sommerurlaub aussehen können, hat der Sicherheitsrat noch nicht entschieden.

Bewohner von Pflege-, Behinderten- oder Wohnheimen dürfen wieder Besuch empfangen. Das bedeutet, dass eine Person, die nachweislich seit zwei Wochen keine Coronasymptome aufweist, auf Anmeldung in der jeweiligen Einrichtung eine Person besuchen darf. Dies muss aber vorläufig stets die gleiche besuchende Person sein. Dies soll dabei helfen, isolierten Personen psychisch Unterstützung zu bieten, so Wilmès. Auch allein lebende Personen, die sich selbst nicht helfen können und vielleicht nur von Pflegern aufgesucht werden, dürfen wieder Besuch erhalten und zwar unter Einhaltung der geltenden Basisregeln. 

Für die Veranstalter und die Besucher von Sommerfestivals und Stadtfesten, sprich von allen Massenveranstaltungen, hatte der Nationale Sicherheitsrat keine gute Nachrichten. Diese bleiben bis zum 31. August 2020 untersagt. Mit der Frage der Veranstaltungen wird sich der Sicherheitsrat ab dem 3. Mai beschäftigen, denn die Veranstalter wollen wissen, wie genau das aussehen soll und wer betroffen ist und wer nicht.

Mundschutzmasken werden empfohlen aber nicht verpflichtet

In Sachen Mundschutzmasken folgt der Nationale Sicherheitsrat den Empfehlungen des staatlichen Gesundheitsamtes Sciensano und der Landesgesundheitsbehörden. Demnach wird das Tragen von Mundschutzmasken empfohlen aber nicht verpflichtet. Masken aus Stoff oder aus Papier seien dazu geeignet, dass das Coronavirus nicht auf andere übertragen wird, doch sie bieten keinen 100%igen Schutz, so Premierministerin Wilmès. Personen ohne Symptome können solche Masken dann tragen, wenn sie vielen anderen Menschen begegnen, z.B. beim Einkaufen.

Die Premierministerin erinnerte auch in diesem Zusammenhang daran, dass selbst, wer keine Symptome hat, das Virus tragen und übertragen kann. Damit Ärzte und Pfleger im Gesundheitswesen und im Pflegesektor weiter sicher arbeiten können,  plant die Regierung weitere 50 Millionen FFP2-Masken und 130 Millionen chirurgische Masken zu kaufen. Dies ist wieder Aufgabe der Corona-Task-Force der Regierung. Darüber hinaus kündigte Wilmès an, dass unser Land auf eine eigene Produktion von Mundschutzmasken hinarbeiten werde.

Die Entwicklung der Realität anpassen

Der Sicherheitsrat setzt alles daran, das Virus zurückzudrängen. Dabei setzen die Behörden auch verstärkt auf digitale Hilfe. Tracking von Bewegungen und die Suche nach der Herkunft bzw. den Trägern bei individuellen Ansteckungen sollen die Regionen organisieren. Premierministerin Wilmès gab zu verstehen, dass nur eine Methode Gültigkeit habe: „Die Strategie, dass man die Entwicklung jeweils der Realität anpassen muss.“

Der Nationale Sicherheitsrat wird in seiner nächsten Sitzung in der kommenden Woche zum ersten Mal über eine Exit-Strategie sprechen. Auch hier wird dabei auf Basis dieser Expertengruppe gearbeitet. Auf jeden Fall wird die Rückkehr zur Normalität werde schrittweise erfolgen, z.B. in Sachen Wirtschaft Sektor für Sektor. „Social distancing“ und Homeoffice werden dabei aber wohl noch lange „das neue Normal“ sein. 

Nach und nach werde man versuchen, in Richtung Normalität zu gehen, doch dies könne auch mal ein „Vor und Zurück“ darstellen, so Wilmès, denn Regeln können im Laufe der Zeit gelockert werden, doch bei zu lascher Handhabung könne ein solcher Schritt auch wieder zurückgenommen werden: „Das wird ein langer Weg mit vielen Fallen und Hindernissen. Was wir heute besprochen haben, ist keine Lockerung der Maßnahmen, denn wir haben noch keine Normalisierung. Die Polizei wird die Einhaltung der Maßnahmen kontrollieren und notfalls auch einschreiten.“

Jeder müsse mit vollem Einsatz mitmachen und Verantwortung und Bürgersinn zeigen: „Es kann nicht sein, dass wir die Maßnahmen noch lange verlängern oder sogar verschärfen müssen, weil sich einige wenige nicht daran halten. Das ganze Land darf nicht zum Opfer einzelner werden.“ In den kommenden Tagen werden die genauen Beschlüsse im Einzelnen noch veröffentlicht, z.B. auf den Webseiten der Bundes- und der Landes- und Regionalregierungen in Belgien.