BELGA

Rein juristisch könnten Sie für das Tragen einer Mundmaske auf der Straße in Belgien bestraft werden

Eine absurde Situation, in der Realität wenig wahrscheinlich, aber juristisch möglich: Wer eine Mundmaske auf der Straße trägt, könnte mit einer Geldbuße belangt werden. Die Mundmaske fällt unter das Vermummungsverbot, das so genannte Burkaverbot, in Begien. Dieses Gesetz verbietet den Bürgern seit 2011, ihr Gesicht ganz oder teilweise zu bedecken, so dass sie nicht erkennbar sind.

Mundmasken schützen und könnten eine wichtige Rolle spielen, sobald die Coronamaßnahmen gelockert werden. Doch streng genommen kann man tatsächlich mit einer Geldstrafe belegt werden, wenn man auf der Straße eine Mundmaske trägt.

Das Burkaverbot verbietet den Bürgern hierzulande nämlich seit 2011, ihr Gesicht ganz oder teilweise zu bedecken, so dass sie nicht erkennbar sind. "Jeder, der sein Gesicht verbirgt, ist daher strafbar", erklärt Jogchum Vrielink. Er ist Menschenrechtsexperte an der Universität Saint-Louis in Brüssel.

"Es gibt nur drei Ausnahmen. Die erste ist, wenn eine Arbeitsvorschrift besagt, dass eine Person ihr Gesicht bedecken darf. Denken Sie zum Beispiel an Arbeitnehmer, die Asbest entfernen müssen. Eine zweite Ausnahme betrifft Gemeinden, die das Tragen von Masken bei Festlichkeiten wie Karneval oder Halloween zulassen können. Und drittens können Sie Ihr Gesicht verbergen, wenn es ein anderes Gesetz erlaubt. Zum Beispiel das Verkehrsgesetz, das besagt, dass man einen Helm tragen muss, wenn man Motorrad fährt.“

Mundmasken scheinen nicht unter diese Ausnahmen zu fallen, es sei denn, es besteht ein Gesetz, das sie explizit erlaubt. "In Frankreich ist das Gesetz besser", sagt Vrielink. "Dort gibt es eine Ausnahme aus gesundheitlichen Gründen, wie z.B. Mundmasken. Für uns gibt es keine."

Die Chancen sind gering, dass Sie für das Tragen einer Mundmaske auf der Straße tatsächlich Strafe zahlen müssen

Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass man eine Geldstrafe bekommt, wenn man mit einer Mundmaske nach draußen geht? "Diese Chance ist minimal, um nicht zu sagen inexistent. Theoretisch sind Sie strafbar, aber kein Polizist wird Ihnen eine Geldbuße ausstellen, weil Sie eine Mundmaske tragen. Es sei denn, Sie stehen vor einem Geschäft mit einer Waffe in der Hand. Eigentlich ist jedem klar, dass dies nur gegen Frauen mit einer Burka oder einem Nikab (ein Schleier, der nur die Augen frei lässt, Red.!) gerichtet war, auch wenn das Gesetz weiter gefasst ist, um Probleme mit dem Verfassungsgericht zu vermeiden. Doch in den letzten Jahren wurden weder asiatische Touristen, die Mundmasken trugen, noch Menschen, die im Winter ein großes Tuch vor dem Gesicht hatten, bestraft.“ Ferner kann man  wahrscheinlich immer noch argumentieren, dass das Gesicht nur teilweise verborgen und man daher noch erkennbar sei.

Vrielink plädiert jedenfalls für eine Gesetzesänderung, mit klareren Ausnahmen.

Übrigens werden in Belgien kaum Geldstrafen für Frauen mit einer Burka oder einem Nikab ausgestellt.