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Belgiens Parlament denkt über Datenschutz und Corona-App nach

Die Einführung einer App im Kampf gegen das Coronavirus sollte strengen Datenschutzregeln unterliegen und ihre Nutzung sollte freiwillig sein. Dies geht aus einem Entschließungsantrag hervor, der von Jessika Soors (Groen) im Plenarsaal eingereicht wurde. Der Vorschlag hat bereits die Unterstützung von der sozialistischen  SP.A, der christdemokratischen CD&V, der liberalen Open VLD und auf der französischsprachigen Seite auch von der sozialdemokratischen Partei PS.

In mehreren Ländern ist eine solche App, die Menschen informieren und vor der Gefahr einer Coronavirusinfektion warnen kann, bereits im Einsatz. Aber einige Länder nehmen die Datenschutzbestimmungen nicht sehr genau und erlauben der Regierung, die Bürger mit der App individuell zu verfolgen.

Vorläufig hat die Regierung noch nicht beschlossen, eine  App zu starten. Doch für den Fall der Fälle legt der Resolutionsvorschlag von Jessika Soors (Grüne) eine Reihe von Umrissen fest. "Die App dient dem Schutz, nicht der Kontrolle. Ihre Verwendung ist immer freiwillig, die Datenspeicherung wird nicht auf einem zentralen Server erfolgen, sondern dezentral und eine genaue und individuelle Verfolgung der Standorte wird nicht möglich sein", so Soors.

In der Zwischenzeit haben etwa hundert belgische Akademiker einen offenen Brief an die belgische Regierung geschrieben und um eine öffentliche Debatte über den Corona-Antrag gebeten.