Nationaler Sicherheitsrat tagt über mögliche Lockerung der Ausgangsbeschränkung

Seit 14.30 tagt der Nationale Sicherheitsrat unter Leitung von Premierministerin Sophie Wilmès (MR) über eine mögliche Lockerung der seit sechs Wochen andauernden strengen Ausgangsbeschränkungen in der Coronakrise. Die Bürger erwarten u. a. Antworten auf Fragen wie „Sind Familienbesuche wieder erlaubt?“ oder „Wird in den Schulen ab dem 15. Mai tatsächlich wieder unterrichtet?“ VRT-Politjournalist Johnny Van Sevenant geht davon aus, dass der Nationale Sicherheitsrat die Maßnahmen lockern wird und den Menschen wieder Mut machen will.“  

Der  Nationale Sicherheitsrat muss einen Fahrplan aufstellen, um die seit dem 13. März geltenden strengen Ausgangsbeschränkungen zu lockern. Seine Entscheidung wird u. a. auf dem Bericht der Exit-Expertengruppe (GEES) beruhen, die sich mit der Lockerungsstrategie befasst. Der Sicherheitsrat muss sowohl gesundheitliche als auch wirtschaftliche und psychosoziale Faktoren in diesem Fahrplan berücksichtigen.

Bürger fragen sich u. a. ob sie Familie und Freunde bald wieder besuchen dürfen, ob die Schulen landesweit am 15. Mai wieder Unterricht geben und ob das Tragen von Mundschutzmasken im öffentlichen Verkehr zur Pflicht wird?

Auch die Wirtschaft erwartet viel vom Ergebnis der Beratung auf höchstem Niveau. Viele Geschäfte und Unternehmen in den nicht essenziellen Sektoren hoffen, dass der Sicherheitsrat ihnen die Wiedereröffnung des Betriebs am 4. Mai gestattet und dieser die Schutzmaßnahmen für Belegschaft und Kunden verdeutlicht. Die GEES-Experten sind vorsichtiger und empfehlen eine Öffnung des Handels erst wieder am 18. Mai. Für den Einzelhandel wird auch der 11. Mai als Datum für einen Neustart genannt.

Restaurants und Gaststätten sollen allerdings noch länger geschlossen bleiben, wenn es nach dem in dieser Woche durchgesickerten Bericht der Expertengruppe geht. Frühestens am 8. Juni wird dem Gaststätten- und Restaurantgewerbe in Aussicht gestellt. 

VRT-Journalist Van Sevenant zufolge will man den Unterricht nach wie vor am 15. Mai wieder starten, dabei aber schrittweise im Grund- und Sekundarschulwesen vorgehen.

Für Familien- und Freundesbesuche, wenn auch mit Einschränkungen, beispielsweise von zwei Personen, könnte der 4. Mai ins Auge gefasst werden.

Zusammensetzung des Nationalen Sicherheitsrats

Dem Nationalen Sicherheitsrat gehören neben der Premierministerin Sophie Wilmès (MR) auch die Vizepremierminister Alexander De Croo (Open VLD), Koen Geens (CD&V) und David Clarinval (MR) an sowie Bundesinnenminister Pieter De Crem (CD&V), Bundesaußen- und Verteidigungsminister Philippe Goffin (MR) und Bundesgesundheitsministerin Maggie De Block (Open VLD). Auch die Ministerpräsidenten der Länder sind vertreten (unten: Jan Jambon, Ministerpräsident von Flandern (N-VA).

Verstärkt wird das Gremium durch den Generalkommissar der Bundespolizei Marc De Mesmaeker, den Vorsitzenden der Risk Management Group, Paul Pardon, den Vorsitzenden der Volksgesundheitsbörde Tom Auwers und Vertretern des nationalen Krisenzentrums.