Ausangsbeschränkungen: 2,2 Mio. Euro Strafe wegen Verstößen; unbezahlte Forderungen sollen über Steuern eingetrieben werden

Die Bußgelder für Verstöße gegen die Maßnahmen, die während des Kampfes gegen die Coronavirus-Pandemie bislang verhängt worden sind, nehmen allmählich enorme Ausmaße an. Der Gesamtbetrag der außergerichtlichen Einigungen wegen Verstößen beläuft sich nun auf 2,2 Millionen Euro. Das Kollegium der Staatsanwälte möchte, dass die nicht bezahlten Geldstrafen von den Steuerbehörden über die Steuern eingetrieben werden.

Erwin Dernicourt, der Präsident des Kollegiums der Staatsanwälte, bestätigt, dass dem Justizminister Koen Geens (CD&V) ein Plan gegen säumige Zahler vorgelegt wurde.

Der Plan schlägt vor, dass die Täter aus eigener Initiative vor Gericht erscheinen sollen, um ihren Fall zu verteidigen. "Andernfalls, und wenn sie die Geldstrafen weiterhin ignorieren, werden diese automatisch an die Steuerbehörden weitergeleitet. Der erforderliche Betrag wird auf dem Steuerformular ausgewiesen. Damit ihm niemand entgehen kann", versichert der Präsident.

Fast 60.000 Bußgelder

Bis zum 23. April seien offiziell 57.396 Bußgelder wegen Nichteinhaltung verschiedener Maßnahmen in Zusammenhang mit den Ausgangseinschräkungen ausgestellt worden, berichtet Sudpresse an diesem Montag unter Angabe der in der Allgemeinen Nationalen Datenbank (BNG) erfassten Zahlen.

"Es sind sicherlich noch viel mehr", so der Sprecher der Bundespolizei, Jonathan Pfund, denn "noch haben nicht alle Gebiete ihre Zahlen eingereicht. "Wir haben wahrscheinlich 60.000 Bußgelder überschritten."

Am häufigsten werden in den Anzeigen "Verstöße gegen die öffentliche Gesundheit" erfasst (22.357). In der Provinz Hennegau wurden diese Fakten am häufigsten erfasst. Die nächsthäufigsten Verstöße waren die Nichtbeachtung des Reiseverbots (19.256) und die Nichtbeachtung des Versammlungsverbots (15.116). Mit weitem Abstand wurden auch andere Fälle in den BNG-Daten erfasst: 440 Personen wurden wegen Nichteinhaltung sozialer Abstandsregeln zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Nichteinhaltung der Öffnungs- und Schließungszeiten der Geschäfte wurde ebenfalls sanktioniert.

Zur Erinnerung: Die Einhaltung der Ausgangsbeschränkungen gilt derzeit bis zum 4. Mai.