Euregios, zu denen auch belgische Regionen gehören, fordern Grenzöffnungen

Die Euregio Maas-Rhein, die Euroregio Saar-Lor-Lux und auch andere Grenz- bzw. grenzüberschreitende Regionen und Regionalverbände fordern im Zuge der sich anbahnenden Lockerungen der Coronamaßnahmen auch eine Öffnung der Grenzen. Sie appellieren an die verantwortlichen Politiker in Brüssel, mit ihren Argumenten Rechnung zu tragen. 

Die Öffnung der Grenzen, z.B. zwischen Belgien und Deutschland, wird inzwischen nicht mehr nur von den betroffenen Bürgern in den Grenzregionen gefordert, sondern zunehmend auch von regionalen Politikern. Dazu gehören auch der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien, Oliver Paasch (ProDG) und der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (EVP/CSP).

Ostbelgien

Letzterer schrieb diesbezüglich einen Brief an Premierministerin Sophie Wilmès (MR) und an Bundesinnenminister Pieter De Crem (CD&V), in dem er die Öffnung der Grenzen fordert. Arimont will auch, dass sich die EU-Kommission mit dieser Frage beschäftigt. Wörtlich schreibt er laut dem ostbelgischen Rundfunk BRF: „Für uns Grenzbewohner ist das Überqueren einer Grenze keine Ausnahmesituation, sondern gelebter Alltag - in beruflicher und familiärer Hinsicht ebenso wie bei der Freizeitgestaltung.“

Rund 6.000 Arbeitnehmer pendeln normalerweise täglich zwischen Ostbelgien und Deutschland hin und her, doch einkaufen dürfen sie z.B. bei Androhung von Bußgeldern in Deutschland nicht. In diesem Zusammenhang hat sich der ostbelgische EU-Abgeordnete auch an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mit Fragen gewandt.

Euregio Maas-Rhein

DG-MP Paasch unterdessen arbeitet mit den Mitgliedern der Euregio Maas-Rhein (Deutschsprachige Gemeinschaft, Provinz Lüttich und Provinz Limburg in Belgien, Städteregion Aachen in NRW und Provinz Südlimburg in den Niederlanden) eine gemeinsame Resolution aus, die ebenfalls ein Ende der Grenzschließungen und -kontrollen fordert. Paasch ist übrigens auch Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates der belgischen Bundesregierung. Eine Petition von Bürgern in Ostbelgien mit inzwischen wohl mehr als 5.800 Unterschriften fordert u.a. auch von ihm, dass er dort diesbezüglich seinen Einfluss geltend machen soll.

Die NRW-Tageszeitung Aachner Nachrichten schreibt dazu, dass das Hauptargument der belgischen Politik für die Verbote offenbar darin liegt, dass die Schutzmaßnahmen auf deutscher Seite nicht den belgischen Anforderungen genügen. DG-Ministerpräsident Oliver Paasch sagte dazu gegenüber der ostbelgischen Tageszeitung Grenzecho (what’s in a name!?) ein Ende der Grenzkontrollen sei nur dann möglich, wenn die epidemiologische Lage und die Coronamaßnahmen in Deutschland vergleichbar mit denen in Belgien seien. Aber auch laut Krisenstab von Stadt und Städteregion Aachen sind Grenzübertritte im Dreiländereck in Richtung Deutschland weder aus touristischen Gründen noch als „Einkaufstourismus“ erlaubt.

Großregion

Doch nicht nur in der Euregio Maas-Rhein regt sich diesbezüglich Unmut. Auch in der sogenannten „Großregion Saar-Lor-Lux“ zwischen dem Saarland und Rheinland-Pfalz in Deutschland, Lothringen in Frankreich, Wallonie und DG in Belgien sowie Luxemburg stehen die Grenzschließungen in der Kritik.

Als größte Pendlerregion Europas habe man ein gemeinsames Interesse daran, wieder die grenzüberschreitende Realität in der Großregion zurückzugewinnen, um langfristigen Schaden für das Zusammenleben der Bürger in den Grenzregionen zu vermeiden, zitiert das Grenzecho den derzeitigen Vorsitzenden der Großregion, den saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU). Einmal mehr habe die Großregion als grenzüberschreitende Region im Herzen Europas nun die Möglichkeit, als europäisches Modell zu dienen.

An einer Videokonferenz zu diesem Thema nahmen neben MP Hans und DG-MP Paasch auch Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, der wallonische Ministerpräsident Elio Di Rupo (PS), Pierre-Yves Jeholet (MR), der Ministerpräsident der Französischen Gemeinschaft in Belgien, Corinne Cahen (DP), Ministerin für die Großregion in Luxemburg und der Vertreter aus Frankreich, der Präfekt der Region Grand Est, Jean-Luc Marx. 

Und sogar in Luxemburg werden die belgischen Grenzschließungen kritisiert. Der BRF berichtete von Geschäftsleuten an der Grenze, denen enorme Verluste  entstehen, weil die belgischen Kunden und "Tanktouristen" ausbleiben. Auch auf Luxemburgischer Regierungsebene wurde bereits ähnliche Kritik geäußert. 

Eurométropole Lille-Kortrijk-Tournai

An den Grenzen zwischen Belgien und Frankreich außerhalb der Großregion regt sich offenbar kaum Protest. In der sogenannten „Eurométropole“ zwischen Lille in Nordfrankreich, Kortrijk in Westflandern und Tournai im Hennegau hält man sich an die strengen Regeln, die in Belgien bis zum 4. Mai (erste Phase der Lockerungen) gelten und in Frankreich bis mindestens zum 11. Mai.

Die Webseite dieser grenzüberschreitenden Euregio in zwei Ländern und drei Regionen bzw. Provinzen zeigt denn auch, dass hier Pendlern das Einkaufen und Geld ziehen auf beiden Seiten der Grenze erlaubt ist, aber nur dann, wenn es sich um „essentielle“ Einkäufe handelt, wie z.B. Lebensmittel in Supermärkten oder Medikamente in Apotheken. Tanken und „nur mal eben Zigaretten holen“ ist nicht erlaubt. Auch Grenzübertritte zur Pflege und Unterstützung von bedürftigen und älteren Menschen sind erlaubt (wie auch zwischen Belgien und Deutschland).

Die französische Regionalzeitung La Voix du Nord meldet dazu allerdings, dass „nicht essentielle Fahrten ins Ausland“ von belgischer Seite her nach wie vor nicht zugelassen sind. Von Protesten in Sachen Grenzöffnungen ist hier nichts zu lesen, auch nicht in flämischen oder wallonischen Blättern. Offenbar lebt dieses Thema besonders stark im deutschsprachigen Ostbelgien und den dortigen Anrainerregionen. 

Grenze zwischen Belgien und Frankreich