1. Mai im Lockdown: Die flämische Arbeiterpartei fordert wieder eine "Reichensteuer"

Auch die flämische Arbeiterpartei PVDA verlegte ihre Veranstaltung zum 1. Mai ins Internet. Peter Mertens (Foto), der Vorsitzende der linksextremen Partei plädierte von zu Hause aus einmal mehr für eine Steuer für Multimillionäre. Und, die PVDA rät in diesen Coronazeiten dazu, alle Sicherheitsmaßnahmen am Arbeitsplatz einzuhalten. 

Peter Mertens, der Vorsitzende der kommunistischen Arbeiterpartei PVDA in Flandern, ist der Ansicht, dass es in dieser Coronazeit an einem Gleichgewicht zwischen dem wirtschaftlichen Leben, dass nach diesem Wochenende wieder aufgenommen wird, und dem sozialen Leben, „wo der Pausenknopf noch länger gedrückt bleibt“, mangelt.

Das Finanzloch, dass durch diese Krise entsteht, dürfe nicht von den „Niedriglohnempfängern, die gerade unsere Gesellschaft am Leben halten, wie Lastwagenfahrer, Regalauffüller im Supermarkt oder Putzhilfen“ gedichtet werden. Mertens fordert denn auch gerade in diesem Zusammenhang eine „Corona-Steuer“ von  % auf Vermögen, die über 3 Mio. € liegen. Dies, so der flämische Linkspolitiker, würde bis zu 15 Mia. € einbringen.

Mertens fordert aber auch mehr Aufmerksamkeit für die Sicherheit am Arbeitsplatz, gerade jetzt. Seiner Ansicht nach nehmen es die Arbeitgeberverbände in dieser Hinsicht nicht genau genug: „Der Chef von Volvo hat gesagt, dass er nicht alle Sicherheitsmaßnahmen garantieren kann.“ Deshalb fordert der PVDA-Vorsitzende eine „verpflichtende Richtlinie und mehr soziale Inspektionen, um die Sicherheitsmaßnahmen zu kontrollieren.“

Die flämischen Kommunisten fordern zudem, dass das gesamte Gesundheitssystem wieder zurück auf die staatliche föderale Ebene zurückgesetzt wird. Es habe keinen Sinn, Gesundheitsprävention und die Pflege- und Seniorenwohnheime regional zu verwalten und die Krankenhäuser auf Bundesebene zu betreiben. Gerade jetzt in diesen Coronazeiten zeige sich der Nachteil der Föderalisierung Belgiens, denn zu viele Instanzen müssten auf einen Nenner gebracht werden. Nicht zuletzt erinnert die Arbeiterpartei auch jetzt wieder an ihre klassische Forderung, die Mindestlöhne deutlich anzuheben. 

Meist gelesen auf VRT Nachrichten