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Erweiterter Ministerrat: Lockerungen für Grenzpendler, für Sport- und Freizeitaktivitäten und Corona-Elternurlaub

Das Krisenzentrum in Brüssel aus dem erweiterten Ministerrat der belgischen Bundesregierung, zu dem neben dem Kabinett auch die Ministerpräsidenten aus Ländern und Regionen und Covid-19-Fachleute aus Wissenschaft und Gesellschaft stießen, vereinbarte am Samstag zusätzliche Lockerungen im Zuge des Exitplans aus den Corona-Einschränkungen. Demnach gelten am Montag, den 4. Mai, zusätzliche Möglichkeiten zu denen, die bisher vereinbart wurden.

Besonders erfreulich dürfte für die Grenzgänger die Meldung sein, dass Berufspendler endlich auch wieder in dem Land einkaufen gehen dürfen, in dem sie arbeiten. Vor allem an der deutschen und an der luxemburgischen Grenze hatte es bei den betroffenen Pendlern zu Protesten geführt, dass diese nach der Arbeit nicht dort einkaufen gehen durften, wo sie auch arbeiten. Das ist am Montag wieder erlaubt, ebenso dringende Autoreparaturen und der Reifenwechsel von Winter- auf Sommerreifen. Auch dürfen Studierende und studentische Praktikanten wieder in beiden Richtungen die Grenzen überschreiten.

Nach Angaben des Ministerpräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Oliver Paasch (ProDG), gilt dies für die Personen, die beruflich in eines der Nachbarländer Belgiens pendeln oder aus dem benachbarten Ausland nach Belgien kommen – also nicht für Personen, die wegen eines Arztbesuchs ins Nachbarland fahren dürfen oder aus einem anderen Grund einen Passierschein erhalten haben.

Paasch gab gegenüber den ostbelgischen Medienhäusern GrenzEcho und BRF zu verstehen, dass dies derzeit zwar nur kleine Fortschritte seien, doch das Ziel bleibe, „für eine schnellstmögliche Öffnung der Grenzen einzutreten.“ Das bedeutet aber nicht, dass z.B. Berufspendler aus Ostbelgier jetzt ausgiebig auf Shoppingtour gehen dürfen, so der DG-MP: „Das ist nicht im Sinne des Erfinders. Das würde das Krisenzentrum nicht befürworten. Richtig ist aber auch, dass man keine geographischen Beschränkungen festgelegt hat. Man vertraut da auf ein vernünftiges Verhalten des Grenzgängers.“

Mehr Bewegungsfreiheit

Der sogenannte „Superministerrat“ beschloss auch einige zusätzliche Lockerungen in Sachen Bewegungsfreiheit der Bürger unseres Landes, die sich seit rund sieben Wochen wegen des Coronavirus im Lockdown befinden.

Demnach ist ab Montag in ganz Belgien wieder erlaubt, mit dem Auto Fahrten zu sportlichen Zwecken oder zum Spazierengehen zu machen. Das bedeutet, dass Familien mit dem Wagen zum Wald oder zu einem Park fahren dürfen, um dort ein bisschen zu spazieren. Bisher war das lediglich Familien mit Kindern bis 5 Jahren gestattet. Diese Lockerung schließt auch den Sport ein. Doch diese Fahrten müssen „verhältnismäßig“ sein, so der Plan. Kyte-Surfer aus der Provinz Lüttich sollen also nicht an die Küste fahren und Kanufahrer aus Brügge nicht in die Ardennen… Jogger oder Wanderer sollten demnach z.B. eher in der eigenen Gemeinde oder Region bleiben.

Sport darf jetzt auch in größeren Gruppen von bis zu 3 Personen getrieben werden, wenn der vorgeschriebene Abstand von 1,5 Metern zwischen zwei Personen gewährt werden kann. Glücklich sind die, die Golf- oder Tennis spielen. Auch Motorradfahrer dürfen in Zweiergruppen wieder auf Tour gehen, doch Belgiens Innenminister Pieter De Crem (CD&V) erinnerte daran, dass dies nicht zu weit gehen dürfe: „Das muss eine Fahrt sein, die zu Hause beginnt und wieder endet und dabei dürfen keine Sehenswürdigkeiten am Wegesrand besucht werden…“ Auch hier wird also auf die Eigenverantwortung der Bürger gesetzt. 

Elternurlaub in Coronazeiten

Bundesarbeitsministerin Nathalie Muylle (CD&V) arbeitete seit Anfang April an einem Sonderurlaub für berufstätige Eltern von schulpflichtigen Kindern. Diese sollen an ihrem Arbeitsplatz zusätzliche freie Tage nehmen können, um ihre Kinder während der Zeit der Schulschließungen betreuen zu können. Diese Regelung beginnt rückwirkend ab 1. Mai und dauert bis zum 30. Juni. Die Regelung muss offiziell noch von belgischen Staatsrat begutachtet und verabschiedet werden, doch die Ministerin nutzt hier die Möglichkeiten, die die derzeitige Vollmachten-Regierung bietet und kann das in Kraft treten lassen.

Ab Montag dürfen Supermärkte und Geschäfte in Belgien übrigens auch wieder Mundschutzmasken verkaufen. Dies war am 23. März untersagt worden, da die staatlichen Behörden diese für eigene Zwecke, bzw. für die Versorgung des Pflege- und Gesundheitspersonals benötigte. Die Corona-Task-Force der belgischen Bundesregierung hatte danach Teile der Bestände selbst aufgekauft.