Premierministerin Wilmès hofft, dass die Corona-Vollmachten ab Juni nicht mehr nötig sind. Bart De Wever hofft das auch

In einem Interview mit der flämischen Sonntagszeitung De Zondag sagte Belgiens Premierministerin Sophie Wilmès (MR - Foto links), sie hoffe, dass die Vollmachten für ihre Regierung ab Juni nicht mehr nötig seien, denn „das würde bedeuten, dass die Coronakrise unter Kontrolle ist.“ Auch N-VA-Parteichef Bart De Wever (Foto rechts) sprach in de Morgen über die Zukunft der Regierung auf belgischer Bundesebene. Er befürchtet Schlimmstes. Er pflichtet der Premierministerin aber in deren Ansicht bei, dass eine Vollmachten-Regierung nicht mehr allzu lange im Amt sein dürfe. 

Premierministerin Sophie Wilmès leitet eine Minderheitsregierung, zu der ihre eigene Partei, die frankophonen Liberalen MR, die flämischen Liberalen Open VLD und die flämischen Christdemokraten CD&V gehören. Diese Minderheitsregierung ist zu Beginn der durch das Coronavirus ausgebrochenen Gesundheitskrise mit Vollmachten ausgestattet worden, die von insgesamt 10 Parteien im belgischen Bundesparlament unterstützt werden.

Doch Wilmès hofft, dass dieses System bald nicht mehr notwendig sein muss, wie sie gegenüber De Zondag zu verstehen gab: Wir haben Vollmachten von 10 Parteien bekommen, was der Regierung zusätzliche Schlagkraft gibt. Doch Vollmachten sind wenig demokratisch. Wenn sie nicht mehr nötig sind, dann müssen sie meiner Ansicht nach auch nicht verlängert werden. Ich hoffe sogar, dass dies nicht sein muss. Das würde bedeuten, dass wir uns nicht mehr in einer kritischen Situation befinden.“

Inzwischen deutet sich auf gesamtpolitischer Ebene ab, dass diese Vollmachten-Regierung nicht zu lange im Amt sein darf. Gleich mehrere Parteien aus den Reihen der Unterstützer dieser Vorgehensweise deuteten an, nach dieser Gesundheitskrise müsse es zu einer vollwertigen Regierung kommen oder, falls dies dann immer noch nicht gelinge, dass es zu Neuwahlen kommt. 

Bart De Wever und die Zukunft der belgischen Bundesregierung

Wilmès sagte auch, dass Belgien unbedingt eine Regierung brauche, die eine Mehrheit habe. Auf dieser Ebene pflichtete ihr N-VA-Parteichef Bart De Wever zu. Der flämische Nationaldemokrat hält die Führung auf belgischer Bundesebene für zu schwach, wie er ebenfalls gegenüber De Zondag zu verstehen gab: „Sophie Wilmès kann da selbst nichts für und sie kann da auch nichts dran tun. Sie musste Premierministerin einer Regierung ohne Mehrheit in einer schwierigen Situation werden. Sie hat die Power nicht und auch nicht das Charisma, um die Rolle einer Führungsperson einzunehmen.“

De Wever kündigte an, erneut einen Versuch starten zu wollen, um sich mit den frankophonen Sozialisten PS an einen Tisch zu setzen, um eine Bundesregierung mit einer stabilen Mehrheit bilden zu können. Die N-VA und die PS sind auf flämischer und wallonischer Bundesebene jeweils die beiden stärksten Parteien. Von einer Regierung aus Sozialisten, Gründen, Liberalen und Christdemokraten ohne N-VA hält deren Parteichef nichts:

„Die PS läuft der PVDA (die kommunistische Partei (A.d.R.)) nach. Ich sehe nicht, wie sich die Liberalen und die Christdemokraten damit zufriedenstellen. Und dann schweige ich noch zu den Grünen. Mit denen ist keine Regierung zu machen, es sei denn, die Liberalen werfen allen Respekt vor sich selbst über Bord. Dann geht das wohl. Nein, ich befürchte eine neue Episode einer geschäftsführenden Regierung. Das wird dann dauern, bis die Leute das satt haben. Und dann kommt die konföderale Reform auf den Tisch.“