Belgiens Polizei kontrolliert nicht mehr gesondert die "nicht essentiellen Fortbewegungen"

Die Polizei in Belgien wird sich nicht mehr gesondert mit Kontrollen zu Fahrten ohne triftige Gründe konzentrieren, wie die Leitung der Lokalpolizei gegenüber VRT NWS erklärte. Ab jetzt sind Corona-Kontrollen Teil der eigentlichen und normalen Polizeiarbeit auf lokaler Ebene. Man könne nicht auf Dauer die gesamte Gesellschaft kontrollieren, so Nico Paelinck vom Dachverband der Lokalen Polizeieinheiten in Belgien.

Nico Paelinck von der Lokalpolizei in Belgien äußerte sich am Donnerstag gegenüber VRT NWS in dieser Sache ziemlich eindeutig: „Striktes Kontrollieren, wie in den vergangenen Wochen? Das werden wir nicht mehr machen. Das ist nicht mehr möglich und das ist auch nicht mehr das Ziel.“

Die Polizei befinden sich jetzt auch in einer neuen Phase, so Paelinck. Man werde sich jetzt auf das Versammlungsverbot verlegen und prüfen, ob die Mundschutzmasken im öffentlichen Nahverkehr getragen werden. Zudem müsse ab Montag kontrolliert werden, wie die Öffnung der Geschäfte verlaufe: „Wir zählen auf den gesunden Menschenverstand. (…) Was unsere Landesgrenzen betrifft, werden wir in genauer Absprache mit unseren Kollegen in Frankreich und den Niederlanden vereinbaren.“

Probleme mit Jugendbanden in Brüssel

Inzwischen zeigt sich in Sachen Versammlungsverbot ein besonderes Problem für die Lokalpolizei in der belgischen Hauptstadt Brüssel, wie Vincent Houssin von der Polizeigewerkschaft gegenüber VRT NWS erklärte: „Wir können gegen die Jugendbanden in Brüssel, die gegen das Versammlungsverbot verstoßen, nicht wir nötig vorgehen. Seit einiger Zeit gibt es hier Krawalle, über die nichts gesagt wird. Wir müssen das Ding beim Namen nennen: Unsere Kontrollen werden von bestimmten Politikern gebremst.“  

Houssin sagte dazu, dass sich bestimmte Politiker aus dem linken Spektrum auf die Seite der Krawallmacher gestellt hätten: „Dagegen muss vorgegangen werden, gerade jetzt in diesen Coronazeiten. (…) In Brüssel ist das ein großes Problem, das aus dem Ruder laufen kann, wenn nichts unternommen wird. Wer sich gegen die Polizei stellt, der muss bestraft werden.“

Hintergrund

Vor einiger Zeit war ein Jugendlicher, der sich im Brüsseler Stadtteil Anderlecht dem Versammlungsverbot wiedersetzt hatte, mit seinem Scooter vor der Polizei geflohen und dabei beim Überholen mit einem unbeteiligten Polizeifahrzeug zusammengestoßen. Der junge Mann kam dabei ums Leben. Danach brachen in verschiedenen Stadtvierteln in Brüssel Krawalle aus, die offenbar bis heute anhalten, wenn irgendwo eine Polizeistreife auftaucht (Foto unten).