DG-Ministerpräsident Paasch (VRT-Archivfoto)

Mögliche Öffnung der Grenzen? Nur wenn die Voraussetzungen in den Nachbarländern stimmen

Im Rahmen der Lockerungen der Coronamaßnahmen in Belgien hat der Nationale Sicherheitsrat in Brüssel am Mittwoch auch einen grundsätzlichen Beschluss zu möglichen Öffnungen der Grenzen gefasst. Diese Grenzschließungen im Rahmen der Coronakrise haben vor allem im deutsch-belgischen Grenzgebiet und an der Grenze zu Luxemburg für Unmut gesorgt. Inzwischen ist dazu auch eine Petition mit rund 7.000 Unterschriften auf dem Weg zum belgischen Innenministerium.

Bei den verschärften Grenzkontrollen für Grenzgänger und Berufspendler bzw. bei den Grenzschließungen für Bewohner der Grenzregion, die für einen Übertritt keinen triftigen Grund haben, deutet sich eine mögliche Öffnung an. Diese Regelungen für den Grenzverkehr gelten seit März im Rahmen der belgischen Coronamaßnahmen.

Auf Drängen von Oliver Paasch (ProDG - Foto), der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) in Ostbelgien, hat der Nationale Sicherheitsrat am Mittwoch einen Grundsatzbeschluss gefasst, wonach die möglichen triftigen Gründe für einen Grenzübertritt erweitert werden könnte. Dann würden auch Besuche im kleinen Kreis oder Einkäufe im kleinen Grenzverkehr für alle Bewohner und nicht nur für Berufspendler wieder möglich.

Voraussetzung sei allerdings, so Ministerpräsident Paasch gegenüber dem belgischen Rundfunk BRF, dass die gesundheitlichen Daten in den jeweiligen Nachbarstaaten vergleichbar sind mit denen in Belgien. Zusätzlich müssten sich auch die Nachbarländer selbst mit einer solchen Regelung einverstanden erklären, so Paasch im BRF.

Das belgische Krisenzentrum prüft die Möglichkeiten

„Das Krisenzentrum wurde jetzt beauftragt, zu überprüfen, ob die sanitären Voraussetzungen erfüllt sind. Dort sitzen Experten, Virologen und Gesundheitswissenschaftler, die das auf der Grundlage von Statistiken überprüfen. Das Krisenzentrum tagt jeden Tag. Insofern kann also auch jeden Tag festgestellt werden, dass die Bedingungen erfüllt sind“, erklärte Paasch weiter dazu. Außerdem sei Belgiens Außenminister Philippe Goffin (MR) damit beauftragt worden, die Nachbarstaaten zu kontaktieren, um deren Einverständnis einzuholen.

Doch auch DG-MP Paasch bemüht sich, über seine eigenen grenzüberschreitenden und regionalen Netzwerke eine solche Möglichkeit in die Wege zu leiten, wie er weiter gegenüber dem BRF erklärte: „Auf die Umsetzung des Beschlusses habe ich keinen Einfluss. Ich bemühe mich aber, meine Kontakte, und ich stehe in ständigem Kontakt mit unseren Nachbarstaaten, zu nutzen, um den Prozess zu beschleunigen.“

Möglicherweise, so Paasch weiter, könne dies an der Grenze zu Luxemburg recht schnell erfolgen. Nordrhein-Westfalens Landeschef Armin Laschet (CDU), ein Aachener, der die Grenzproblematik gut kennt, wird möglicherweise an einer solchen Entwicklung interessiert sein, denn er drängt ja nicht erst seit gestern auf eine Lockerung der Coronamaßnahmen auch in Deutschland. Aber auch die Franzosen und die Niederländer müssen dazu grünes Licht geben.