Paul Magnette: "Ziel ist eine Regierung im September"

Bis Ende Juni könnten die Verhandlungen im Hinblick auf die Bildung einer neuen Regierung wieder aufgenommen werden, die dann im September schließen könnten.  Das sagte PS-Präsident Paul Magnette an diesem Sonntag auf RTL-TVi.

"Ziel ist es, im September eine Regierung zu haben", sagte Magnette. Er schließt jedoch nicht aus, dass im Falle eines Scheiterns dieser Verhandlungen Neuwahlen abgehalten werden. "Es ist nichts Falsches daran, die Meinung der Bürger einzuholen, denn wir werden in den nächsten 10, 20 Jahren wichtige Entscheidungen treffen müssen."

Der Präsident der französischsprachigen Sozialisten schliesst auch die Möglichkeit einer (neuen) Minderheitsregierung nicht mehr aus, die je nach Fall die Unterstützung der Opposition suchen wird. Mehrere andere europäische Länder arbeiten auch schon mit einem Minderheitenkabinett. "Das beseitigt nicht meine Präferenz, es ist aber immer noch besser, eine echte Regierung zu haben, denn Chaos und Immobilismus wären noch schlimmer."

Die Wiederaufnahme von Regierungsverhandlungen wirft unweigerlich die Frage auf, ob die PS und die N-VA (flämischen Nationalisten) in der Lage sein werden, zusammenzuarbeiten. "Ich warte ab, ob die N-VA bereit ist, Zugeständnisse zu machen", sagte Magnette in seinem Fernsehinterview.

Er legte sogleich eine Reihe von Prioritäten auf den Tisch, die für die N-VA sehr schwer zu akzeptieren sind, wie z.B. die Einführung einer Vermögenssteuer und die Verzicht auf institutionelle Forderungen.

Der Präsident der N-VA, Bart De Wever, sagte am vergangenen Sonntag, er wolle sich wieder mit der PS zusammensetzen, sobald die Vollmachten der Wilmès-Regierung abgelaufen seien. Allerdings warf er der Partei sofort vor,  dass sie die Rechnung der Krise an "den Flamen, der arbeitet, spart und unternimmt", weiterreichen wolle.

"Er hat sich noch nicht geändert: Einmal im Monat verletzt Bart De Wever die Wallonen und greift die PS an", so Magnette abschließend. "Ich habe es nicht auf die N-VA abgesehen: 85% der Belgier haben nicht für sie gestimmt. Hören wir auf, so zu tun, als sei Bart De Wever das Zentrum der Welt oder der Sonnenkönig".

Magnette sagte auch noch, er und De Wever hätten seit zwei Monaten keinen Kontakt mehr gehabt.