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72.000 gemeldete Verstöße gegen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus

Etwa 72.000 Verstöße wurden in Belgien gegen die von der Regierung eingeleiteten Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus gemeldet. Das erklärte Innenminister Pieter De Crem (CD&V) an diesem Montag.

"Innerhalb von zwei Monaten gab es etwa 72.000 für das gesamte Königreich", sagte der Minister im französischsprachigen Radiosender Bel-RTL. Es handele sich um Personen, die sich nicht an die Regeln der sozialen Distanzierung oder der Schließung von Räumen hielten oder die nicht unbedingt notwendige Reisen unternommen hätten.

Die schwerwiegendsten Fälle würden "mit Sicherheit" an das Justizministerium weitergeleitet.

Schwierig umzusetzende Maßnahmen

Unterdessen haben die Bürgermeister von vier Großstädten (Brüssel, Lüttich, Charleroi und Namur) an Innenminister Pieter De Crem geschrieben, um die praktischen Schwierigkeiten bei der Umsetzung bestimmter Sicherheitsmaßnahmen der Bundesregierung anzusprechen. Die hätten sie sehr spät erreicht, sagte der Bürgermeister von Lüttich, Willy Demeyer (PS), an diesem Montag.

"Wir sind mit bestimmten Bestimmungen konfrontiert, die nicht anwendbar sind, und wir möchten uns nicht den Vorwurf machen lassen, sie nicht so angewendet zu haben, wie es sich gehört", sagte er während einer RTBF-Radiosendung am Morgen, bei der er zu Gast war.

Die Richtlinien sollen den Rahmen für die neue Phase der Lockerung der Einschränkungen bilden, die an diesem Montag beginnt, und insbesondere für die Wiedereröffnung bestimmter Geschäfte - vor allem Bekleidungsgeschäfte - nach wochenlanger Schließung, wobei die Anweisungen zur sozialen Distanzierung eingehalten werden sollen.

Laut Demeyer seien die Anweisungen aber erst am Freitagnachmittag bei den Bürgermeistern eingegangen. Die Bürgermeister von Brüssel-Stadt (Philippe Close, PS), Charleroi (Paul Magnette, PS) und Namur (Maxime Prévot, CDH) sowie Demeyer hätten daher De Crem (CD&V) in einem gemeinsamen Schreiben um eine Verzögerung bei der Anwendung dieser Maßnahmen gebeten.

Sie bedauern auch, dass der Brief des Innenministers "nicht Gegenstand von Konsultationen mit den direkt betroffenen lokalen Behörden war" und "sehr spät" komme und störe damit eine akribisch aufgebaute Organisation, denn jede Stadt habe bereits im Einvernehmen mit den lokalen Akteuren (Händlervereinigungen, Verwaltungseinheiten der Einkaufszentren, Polizeizone usw.) alle notwendigen Schritte unternommen, um bei der Wiedereröffnung von Geschäften die Gesundheitssicherheit aller zu gewährleisten.

 Laut dem von der RTBF zitierten Brief betonten die vier Bürgermeister, dass "mehrere Ihrer Vorschriften, die zwar allgemein festgelegt sind - was von den Prinzipien her durchaus angemessen ist - aber abstrakt, mit der Realität vor Ort kollidieren..."

Außerdem seien einige von ihnen besonders komplex in der Umsetzung, insbesondere diejenigen, die sich auf die Entfernung zwischen den Parkplätzen bezögen, bedauerten Close, Magnette, Prévot und Demeyer.