Innenminister rechnet nächste Woche mit Entscheidung zur Grenzöffnung

Es ist Sache der Mitgliedstaaten, über die Aufhebung von  Beschränkungen zu entscheiden und damit auch über ein Ende der strengen Reisebeschränkungen. Belgiens Innenminister Pieter De Crem (CD&V) hat nun bekannt gegeben, dass die Gespräche über die Öffnung der Grenzen an Dynamik gewinnen würden. Eine Entscheidung sollte nächste Woche getroffen werden, aber es gibt noch viel zu besprechen. "Mein Idealszenario ist, dass nächste Woche eine Entscheidung fällt."

Die Europäische Kommission hat am gestrigen Mittwoch Empfehlungen ausgesprochen, um den Mitgliedstaaten zu helfen, ihre Reisebeschränkungen schrittweise aufzuheben. Der Tourismus soll mit dem notwendigen Gesundheitsschutz in der Corona-Pandemie, soweit dies möglich ist, wieder angekurbelt werden. Die Europäische Kommission tritt vor allem als Koordinator auf. So sollen nationale Maßnahmen angeglichen und den Reisenden mehr Sicherheit gegeben werden. 

Nach Ansicht der Kommission rechtfertigt der derzeitige Rückgang der Zahl der Corona-Infektionen und Todesfälle ein Ende der strengen Reisebeschränkungen (keine unnötigen Fahrten) und Grenzkontrollen. Ländern und Regionen, in denen die Infektionsrate mehr oder weniger ähnlich niedrig ist, sollte es erlaubt sein, die Grenzen zueinander wieder zu öffnen, heißt es. Allerdings müsse dabei der Grundsatz der Nichtdiskriminierung gelten. Das bedeutet, dass die „Einreise aus allen Regionen oder Ländern der EU mit ähnlichen epidemiologischen Bedingungen erlaubt werden sollte. Ebenso müssen jegliche Beschränkungen für alle Bürgerinnen und Bürger der EU und alle Einwohner dieses Mitgliedstaats unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit unterschiedslos aufgehoben und in allen Teilen der Union mit einer ähnlichen epidemiologischen Lage angewendet werden“, heißt es in einer Mitteilung der Kommission.

Ferner werden die Mitgliedstaaten dringend aufgefordert, ihre Virendaten an das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) weiterzuleiten, damit die Kommission eine digitale Karte erstellen kann, die es den Bürgern ermöglicht, sich selbst ein Bild von den Gesundheitsrisiken zu machen.

Die Kommission befürwortet auch die Entwicklung so genannter "Corona-Apps", die die Bürger warnen, wenn sie mit einer mit dem Coronavirus infizierten Person in Kontakt gekommen sind. Die Nutzung der App ist immer freiwillig, die App muss in allen EU-Ländern funktionieren und die Privatsphäre der Bürger muss gewährleistet sein.

Das bestehende Einreiseverbot für Personen von außerhalb der EU wird, wenn es nach der Europäiscen Kommission geht, bis Mitte Juni verlängert.

Grenzöffnung, aber mit strengen Auflagen?

Dürfen auch wir hierzulande bald mit der Aufhebung der strengen Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen rechnen? Da Belgien hohe Corona-Zahlen hat, ist es noch nicht so offensichtlich, ob z.B. die Reisebeschränkungen nach Frankreich einfach gelockert werden können. Und auch umgekehrt gibt es Probleme, denn die Grenzregion im Norden Frankreichs ist eine der am stärksten betroffenen Regionen. Das muss also noch diskutiert werden.

Eine Entscheidung darüber, ob es von Belgien aus möglich sein wird, in die Nachbarländer Deutschland, Frankreich und in die Niederlande zu reisen, soll nächste Woche fallen. Belgiens Innenminister De Crem betonte in der VRT an diesem Donnerstagmorgen hierzu: "Mein Idealszenario ist, dass nächste Woche eine Entscheidung fällt. Und wenn sich die Grenzen öffnen, ist es nicht ausgeschlossen, dass Bedingungen gestellt werden.“

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